Redebeitrag von Walter Schütz zum Thema Leuchttafeln/ Werbeschildern im Stadtgebiet

01.11.2021

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher Jürgen Galinski, sehr geehrte Damen und Herren des Magistrates und der Stadtverordnetenversammlung, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

Wir als FDP lehnen diesen Antrag ab!

Es müsste in unserer aller Interesse sein, dass wir eine Belebung unserer Innenstadt jederzeit fördern und unterstützen wollen. Dies gilt ganz besonders in diesen, aktuell schwierigen Zeiten.

Wir brauchen hierzu jeden Gewerbetreibenden in unserer Stadt. Auch sollten wir hierbei die generierte Gewerbe- und Einkommenssteuer nicht aus den Augen verlieren.

Sollten wir die, von ihnen beantragte Maßnahme veranlassen, würden wir dieses Ziel ganz sicher aus den Augen verlieren. Die im Stadtgebiet ansässigen Gewerbetreibenden stemmen sich in der heutigen Zeit, jeder auf seine Weise, mit viel Aufwand gegen Internethandel und Plattformen jeder Art. Auch sollten wir nicht vergessen, was in den letzten Monaten meinen Kollegen abverlangt wurde. Die Umsatzrückgänge haben Existenzen zerstört oder gefährdet.

Ihrem Antrag zuzustimmen würde, nach unserem Verständnis, eine unzumutbare und völlig unnötige Schwächung der Betriebe und Selbstständigen darstellen.

Darüber hinaus halten wir Freien Demokraten ihr Ansinnen für einen völlig überzogenen Eingriff in die freiheitlichen Rechte jedes einzelnen Unternehmers. Dies kann und wird unsere Zustimmung nicht finden. Ich frage sie direkt, was wäre ihr nächster Eingriff?

Zudem ist zu bedenken, dass gut ausgeleuchtet Straßen und hierzu tragen auch Leuchtreklamen bei, in der dunklen Jahreszeit ein Stück Sicherheit für Fußgänger und die ansässigen Unternehmen darstellen.

Der, von ihnen angeführte Umweltschutz Aspekt, muss hier, den von mir angeführten Argumenten leider weichen. Wie ich aus vielen Gesprächen mit meinen Kollegen weiß, wird in sehr vielen Firmen mit energiesparenden Leuchtkörpern gearbeitet.

Ich glaube für solche Maßnahmen brauchen Unternehmer nicht die Politik.

Es sollte aber trotzdem unser aller Ziel sein den dringend benötigten Schutz unsrer Umwelt, mit geeigneten Maßnahmen nicht zu vernachlässigen.

Ich danke ihnen für ihre Aufmerksamkeit.