Redebeitrag von Astrid Gemke zum Thema: Haushaltssatzung 2021, Investitionsprogramm 2020 bis 2024 und Stellenplan 2021

21.06.2021

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Steinbacher Bürger,

zu einem ungewöhnlichen Zeitpunkt beraten und verabschieden wir heute einen Haushalt, der eigentlich hätte schon fertig sein sollen. Auch uns hat die Corona-Pandemie voll im Griff.  Wir hatten uns zur Verlegung der Hausberatungen entschieden, weil wir im vergangenen Herbst keine belastbaren Zahlen vorliegen hatten. Niemand konnte seinerzeit den ersten vorsichtigen Schätzungen zu  Gewerbesteuer- und Einkommens-steuerrückgängen auch nur halbwegs konkrete Werte hinzufügen. Daher war es aus Sicht der Freien Demokraten richtig, dass wir die rechtlichen Möglichkeiten ausgenutzt haben um die Haushalts-beratungen ein halbes Jahr zu verschieben. Auch während dieser späten Beratungen haben sich die Zahlen tatsächlich immer wieder verändert.

Der Haushalt für 2021 weist nun mit rund 23,3 Mio. Einnahmen und mit rund 23,6 Mio. Ausgaben im ordentlichen Ergebnis ein Minus von 284.525,00€ aus.

Es sind besondere Zeiten. Es ist uns klar, dass die Einnahmeseite den schwierigen Bedingungen der Corona-Pandemie unterliegt. Hier tut uns der Knick bei den geringeren Einkommenssteuereinnahmen besonders weh. Dennoch müssen wir immer die Stadt als Ganzes betrachten. Wir müssen Leistungen, die der Bürger erwarten kann, umsetzen und notfalls stemmen. Wir müssen aber auch unsere Zukunft fest im Blick haben. Dazu gehört es, dass wir uns nicht weiter verschulden und nachfolgenden Generation diese Belastung überlassen. Dazu gehört es aber auch, dass wir unsere Heimatstadt pflegen, sie erhalten, sie modern gestalten und somit positiv entwickeln. Das sind wir den nachfolgenden Generationen schuldig. Dennoch müssen wir wieder zurück zu einem ausgeglichenen Haushalt kommen.

Gerade jetzt zeigt es sich, dass es unter Bürgermeister Stefan Naas die richtige Entscheidung war, dass Gewerbegebiet „Im Gründchen“ auf den Weg zu bringen. Und es zeigt sich, dass er und später Lars Knobloch als sein Vertreter, das richtige Gespür für die Auswahl der hochwertigen Gewerbeansiedlungen und -erweiterungen hatten. Das neue Gewerbegebiet wird möglicherweise schon in diesem Jahr, sicher aber in den kommenden Jahren, den ausgeglichenen Haushalt einfacher gestalten lassen und gleichzeitig die Lebensqualität der Steinbacher Bürger sichern.

Was uns seitens der FDP Steinbach wichtig ist, ist dass Steinbach aus eigener Kraft und Verantwortung seinen Weg zu einer Konsolidierung der städtischen Finanzen finden muss und auch wieder wird. Wir können stolz darauf sein, dass wir unsere Hausaufgaben in den vergangenen zehn Jahren gemacht haben und diese auch weiterhin machen werden.

Ich könnte hier jetzt aufzählen, was wir alles in den Letzten 10 Jahren auf den Weg gebracht haben, aber das würde den heutigen Rahmen sprengen. Nur soviel: Wir können heute mit Recht sagen, dass wir eine selbstbewusste Stadt sind. Und das muss an dieser Stelle auch gesagt sein: Wir lassen uns unsere Eigenständigkeit nicht nehmen, auch wenn unser großer Bruder im Süden dieses gerade mit aller Macht versucht. Die sollen ihre Probleme selbst lösen – aber bitte nicht vor unserer Haustür.

Es freut uns besonders, dass wir bei dieser Frage gemeinsam in Steinbach mit allen Parteien an einem Strang ziehen. Das ist für uns eine selbstbewusste und starke Kommunalpolitik!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Haushalt ist trotz der Umstände sehr gut! Es ist im Ergebnis das was aktuell möglich erscheint, und er zeigt auch Lichtblicke. Was uns besonders freut ist, dass wir einen interfraktionellen Antrag bzgl. der U3-Gebühren erreichen konnten. Die Kritik der Eltern haben wir sehr ernst genommen und mit den anderen Parteien lösungsorientiert verhandelt und wir sind, aus unserer Sicht zu einem sehr guten Ergebnis gekommen. Aus unserer Sicht haben die Eltern für die nächsten Jahre wieder eine Planungssicherheit zu aktuell machbaren Konditionen.

Steinbach hat noch viel vor – Wir haben noch viel vor! Vor uns liegt die Umsetzung des 3. Bauabschnitts des neuen Wohngebietes „Im Taubenzehnten II“. Hier wollen wir nach dem Willen der FDP/SPD-Koalition den dringend benötigen „Bezahlbaren Wohnraum“ schaffen. Wohnraum, den Menschen brauchen, die alltägliche Ihre Arbeit für unsere Lebensqualität einbringen. Ob Krankenschwestern, Pflegepersonal oder die Kassiererin an der Kasse von REWE, ALDI, EDEKA und DM – sie alle standen in den letzten Monaten in erster Reihe der Pandemie. Sie alle haben einen Wohnraum verdient, den sie sich leisten können.              

Das Projekt „Soziale Stadt“ läuft langsam aus. Ein Vorzeigeprojekt!

Ein neues Projekt steht an. Mit dem Programm „Lebendige Zentren“ wollen wir unsere alte „Dorfmitte“ wiederbeleben. Unsere Dorfmitte war mit seinem Laufbrunnen das alte Zentrum der Stadt – wir müssen uns diesen historischen Schatz bewahren und bereit für die Zukunft machen.

Das nächste Großprojekt steht allerdings schon in seinen Startlöchern oder besser gesagt, ist schon einen Schritt weiter: das dringend benötigte neue Feuerwehrgerätehaus soll nun angegangen werden. Dieses Projekt wird unsere ganze finanzielle Kraft fordern. Dieses Projekt dient aber auch unserer Sicherheit, rettet unser Leben und schafft nebenbei noch eine herausragende Jugendarbeit.

Sie sehen, unser Steinbach lebt und auch zukünftig werden auf die Stadt viele Aufgaben und neue Herausforderungen zukommen, um die lebenswerte  Attraktivität bieten und gewährleisten zu können. Dabei ist es uns als Freie Demokraten sehr wichtig, dass sich Familie und Beruf in Steinbach vereinbaren lassen. Daher freuen wir uns auch sehr, dass es unserem 1. Stadtrat Lars Knobloch gelungen ist die VzF zu gewinnen hier in Steinbach einen Kindergarten zu betreiben.

Ich möchte noch ein paar Worte zu den eigentlichen  Haushaltsberatungen sagen. Vielleicht nur kurz, weil nicht jeder hier im Saal weiß, wie so etwas gemacht wird. Wir haben im Februar ein Haushaltswerk von über 550 Seiten vorgelegt bekommen. Dieser wurde in den Fraktion intern beraten und dann in insgesamt 3 Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses durch die Fraktionen von FDP, SPD, der CDU und von Bündnis 90,die Grünen beraten.

Die Freien Demokraten haben in diesem Jahr bewusst keine großen Anträge zum Haushalt gestellt. Zum einen, weil wir schon in wenigen Wochen wieder mit den Hausberatungen 2022 starten werden, aber eben auch weil wir weder die tatsächliche, wirtschaftliche Situation überschauen können – noch der jetzige Haushalt große neue Idee zulassen würde. Dennoch war es uns sehr wichtig, dass wir das uns alle betreffende Kernthema der Freien Demokraten ganz besonders in den Vordergrund rücken wollten. Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit bilden eine wichtige Basis unseres Zusammenlebens in unserer Heimatstadt.

Mit den Kollegen der SPD und der CDU haben wir daher den Antrag zur Aufstockung der Stadtpolizei gestellt. Statt bisher 2,6 sollen es zukünftig 3,6 Stellen sein. Steinbach ist weiterhin keine außergewöhnlich gefährliche Stadt, aber auch nicht alles wird so sicher empfunden, wie es die Statistiken des Hochtaunuskreises es aussagen. Wir erleben aktuell schon an dem neuen Fahrzeug der Ordnungspolizei, dass diese Präsenz und wohlwollend im Stadtbild wahrgenommen wird und daher auch ein Sicherheitsgefühl entsteht. Wenn vielleicht auch nur subjektiv.

Des Weiteren haben wir in diesem Haushaltsjahr die Anschaffung einer weiteren Infostehle am Freien Platz aus dem Haushaltsentwurf genommen. Diese Anschaffung muss nicht zwingend in diesem Jahr geschehen und kann auch im Kontext der Aufwertung des Freien Platzes durch das Programm „Lebendige Zentren“ erfolgen.

Am Ende meiner Rede möchten ich es auf gar keinen Fall versäumen unserer Steinbacher Verwaltung für die sehr gute Arbeit und das große Engagement im vergangenen Jahr zu danken! Es ist bemerkenswert, was Sie, in den letzten Jahren geleistet haben und dies auch weiterhin tun. Ohne sie alle würden wir heute nicht das Steinbach sein, das wir sind.

Vielen Dank!

Ihnen, liebe Frau Lindenblatt, liebe Hadmut, und Ihnen, Herr Gipp gehört für diesen Haushalt in dieser schwierigen Haushaltslage unser ganzer Dank! Danke für die Zeit, das Engagement und die Leistung diesen Haushalt aufzustellen. Sie haben einen Entwurf zusammengestellt, der eine Struktur hat. Wir haben jederzeit kompetente Antworten bekommen und wenn wir nach weiteren Zahlen gefragt haben, dann haben Sie diese bestens geliefert. So kann man professionell und zielgerichtet miteinander arbeiten.

Vielen Dank!

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

wir haben gemeinsam in den letzten Jahren viel erreicht. Steinbach ist auf einem guten Weg und hat eine hervorragende  Perspektive als attraktiver Wohnort in Frankfurt Rhein-Main.

Wir sollten den eigengeschlagenen Weg weiter beschreiten und die Erfolge nicht klein reden.

Unsere Heimatstadt Steinbach verändert sich. Es gibt noch viel zu tun in den nächsten Jahren! Wir freuen uns auf die Aufgabe und die kommenden Jahre. Lassen Sie es uns gemeinsam anpacken und umsetzen.

Wir stimmen dem Haushalt 2021 zu!

Vielen Dank!