Redebeitrag von Astrid Gemke zum Thema: Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von FDP, SPD, CDU und Bündnis 90 Die Grünen. Änderung der Kita Kostenbeitragssatzung

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Steinbacher Bürger,

gerne möchte ich heute einen gemeinsamen Antrag der Fraktionen von FDP, SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grüne bezüglich der Änderung der Kita-Kostenbeitragssatzung einbringen. Hier geht es um die Rücknahme der beschlossenen Beitragserhöhungen zum 01.04.2020 und 01.01.2021 im Bereich der U3-Betreuung.

Beschlussvorschlag:

Der Magistrat wird beauftragt, der Stadtverordnetenversammlung einen Nachtrag zur Kita-Kostenbeitragssatzung vorzulegen, der eine Rücknahme der von der Stadtverordnetenversammlung im Oktober 2018 beschlossenen Beitragserhöhungen mit Wirkung zum 01.04.2020 und 01.01.2021 im Bereich der Betreuung der unter Dreijährigen vorsieht.

Ferner soll der Beginn der in der Satzung festgelegten jährlichen Beitragsanpassung um 2 von Hundert, geregelt unter § 2 Abs. 1 Nr. 1.2 und Abs. 2 Nr. 2.2, von 2021 auf 2022 geschoben werden.

Begründung:

Die Stadtverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 15.10.2018 die Neufassung der Kita-Kostenbeitragssatzung beschlossen. Diese erfolgte aufgrund gesetzlicher Änderungen, vor allem aber vor dem Hintergrund eines stark rückläufigen Kostendeckungsbeitrages durch die Erziehungsberechtigten. Die Beiträge wurden davor letztmalig im Jahr 2012 neu festgesetzt.

Eine stufenweise Erhöhung der Beiträge wurde bis zum 01.01.2021 beschlossen. Hieran sollte eine jährliche Beitragsanpassung um 2 Prozent erfolgen.

Die Erhöhung der Beiträge im U3-Bereich, sorgte immer wieder für politische und öffentliche Diskussionen. Vor diesem Hintergrund hat die Stadtverordnetenversammlung mit Beschluss zum Haushalt 2020 sowie in ihrer Sitzung am 19.10.2020 eine Aussetzung der Beitragsanpassungen bzw. -erhöhungen mit Wirkung zum 01.04.2020 und 01.01.2021 beschlossen. Der Beschluss vom Oktober 2020 sah eine endgültige Klärung über die Höhe der Kitabeiträge im Zuge der Beratungen zum Haushalt 2021 in diesem Frühjahr vor.

Die finanziellen Auswirkungen für die Stadt Steinbach sehen wie folgt aus:

Mit bereits erwähnter Aussetzung der vorgesehenen Erhöhungen zum 01.04.2020 und 01.01.2021 werden die Beiträge derzeit nach Stand 01.08.2019 erhoben. Hiernach werden für eine ganztägige U3-Betreuung monatliche Beiträge in Höhe 400,00 € fällig.

Es ergibt sich daraus ein Minderertrag für die Stadt von bis zu 40.800 EUR pro Jahr. Hinzu kommen Mindererträge bei den anderen Trägern von bis zu 74.400 EUR pro Jahr. Insgesamt 115.200 EUR unterstellt wird natürlich eine Vollbelegung der Ganztagsplätze.

Die übliche Bitte einem Antrag zuzustimmen, dürfte an diesem Punkt hinfällig sein.

Vielen Dank!