Rede von Lars Knobloch zum Neujahrsempfang der FDP Steinbach am 23. Januar 2016
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Gäste,
zuerst möchte ich Sie auch von meiner Seite herzlich willkommenheißen und es nicht versäumen, Ihnen und Ihren Familien ein glückliches, erfolgreiches und vor allem gesundes Jahr 2016 zu wünschen.
2015 war ein gutes Jahr für uns Freie Demokraten und das nicht nur in Steinbach, wo unser erfolgreicher und beliebter FDP-Bürgermeister Stefan Naas mit 87,1 % wiedergewählt wurde, nein, auch bei den Bürgerschaftswahlen in Hamburg und Bremen haben wir mit in der Höhe nicht erwarteten Ergebnissen den Einzug in beide Parlamente geschafft, gerade in Bremen war dies in den letzten Jahrzehnten keine Selbstverständlichkeit.
Mit uns Freien Demokraten ist wieder zu rechnen, und wir wollen bei den Wahlen die 2016 anstehen an die erfolgreichen Ergebnisse des letzten Jahres anknüpfen. Die Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg haben dabei, auch in Richtung Bundestagswahl 2017, sicherlich eine besondere Bedeutung. Für uns in Hessen steht natürlich vor allem die Kommunalwahl am 6. März im Vordergrund. Für mich persönlich ist es die schönste Wahl.
Wir vertreten ein Wahlprogramm, das wir im Ortsverband alle gemeinsam erarbeitet haben, wir stehen am Wahlstand und werden für unsere Arbeit der letzten Jahre gelobt oder getadelt, und wir dürfen unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern erklären, was wir in den nächsten Jahren erreichen wollen. Die Kommunalwahl ist, auch durch das Kumulieren und Panaschieren, gelebte Demokratie, auf ihr baut vieles auf.
Mit welchen Zielen wir als FDP Steinbach in diese Wahl gehen, wird uns gleich noch unsere Spitzenkandidatin Astrid Gemke erzählen.
Gerne möchte ich an dieser Stelle zu zwei für uns als FDP wichtigen Themen kurz etwas sagen: Bildung und soziale Marktwirtschaft.
Schon in unseren neuen Leitsätzen haben wir »die beste Bildung der Welt« als eines unserer großen Ziele verankert. Dass es sich dabei nicht um ein bloßes Lippenbekenntnis handelt, zeigen die Ideen unserer Bundespartei und die vielen Initiativen auf Landes- und kommunaler Ebene. Wir geben im Jahr in Deutschland 780 Milliarden für Soziales, aber nur 155 Milliarden für Bildung aus. Dass in unserem Land jedes Kind die gleiche Chance auf eine gute Bildung hat, ist eine der größten Lügen unserer Gesellschaft. Das finden wir unsozial, das wollen wir ändern. Bildung ist die Basis für sozialen Aufstieg, für ein geregeltes Einkommen. Jeder Euro, den wir heute in Bildung investieren, erspart uns später Ausgaben für soziale Leistungen. Wir haben in Deutschland keine Bodenschätze, von denen wir leben und die wir exportieren können, unser Schatz ist das, was wir in unseren Köpfen haben, diesen Schatz müssen wir pflegen und mehren.
Den Wohlstand und das hohe Maß an sozialer Gerechtigkeit, das wir heute in Deutschland haben, verdanken wir der sozialen Marktwirtschaft. Diese Erfolgsgeschichte wird sich aber nur fortsetzen, wenn es uns gelingt, die Rahmenbedingungen für unsere Unternehmen mit mutigen Reformen zu verbessern. Leider tut die aktuelle Bundesregierung genau das Gegenteil, Reformen der erfolgreichen Agenda 2010, von der unser Land bis zum heutigen Tag profitiert, werden zurückgedreht, und mit immer mehr Regulierungen wird der Wirtschaft das Leben erschwert. Gerade der Mittelstand, das Rückgrat der deutschen Wirtschaft, um das uns viele Länder beneiden, hat darunter besonders zu leiden.
Angesichts der immensen Herausforderungen, vor denen wir stehen, der immer stärker werdende globale Wettbewerb und der Facharbeitermangel sind hier nur Beispiele, brauchen wir unbedingt eine mutige, eine zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik, deren Betonung gleichermaßen auf den Worten »sozialen« und »Markwirtschaft« liegt!
Das Jahr 2015 war geprägt von zwei großen Themen, das erste halbe Jahr hat uns die Griechenland-Krise beschäftigt, von der erstaunlicherweise fast schon niemand mehr spricht, das zweite Halbjahr stand im Zeichen der vielen Flüchtlinge, die in unser Land gekommen sind.
Diese Flüchtlingssituation stellt unser Land vor die größte Herausforderung seit der Wiedervereinigung vor 26 Jahren und so falsch es damals war, mit der Aussage »von blühenden Landschaften« falsche Erwartungen zu wecken, so falsch war es jetzt, einfach die Grenzen zu öffnen und zu sagen: »Wir schaffen das«, ohne zu erklären, wie es denn bitte genau geschafft werden soll, und die Voraussetzungen für geordnete Prozesse zu schaffen.
Angesichts des offensichtlichen Staatsversagens ist es nur dem unermüdlichen Einsatz der vielen ehrenamtlichen und hauptamtlichen Helfer zu verdanken, dass diese schwierige Situation überhaupt bewältigt werden konnte. Diesen Menschen gebührt unser Respekt und Dank. In Steinbach ist es der Flüchtlingskreis der Kirchen, der mit vielen ehrenamtlichen Helfern eine tolle Arbeit leistet, auch dafür vielen Dank.
Wir Freie Demokraten stehen seit jeher für Offenheit und Toleranz, für Freiheit und Menschenrechte ein. Deshalb sehen wir humanitäre Hilfe und Schutz für Kriegsflüchtlinge als Verpflichtung an. Für uns vor Ort bedeutet dies, dass wir die Menschen die nach Steinbach kommen, so gut wie möglich unterbringen, und sie beim Einleben in unsere Gesellschaft unterstützen müssen.
Das Erlernen der deutschen Sprache ist dabei die Basis, auf der alles aufbaut, deshalb haben Deutschkurse für alle Flüchtlinge allergrößte Bedeutung. Hier haben wir alle aus Fehlern der Vergangenheit gelernt.
Wir sind auch der festen Überzeugung, dass es wichtig ist, Kriegsflüchtlingen und Asylbewerbern schnellstens den Zugang in die Arbeitswelt zu ermöglichen, denn sein eigenes Geld zu verdienen, mit Kolleginnen und Kollegen Deutsch zu sprechen, fördert die Integration mehr als alles andere. Dabei muss es uns aber auch klar sein, dass dies nicht in jedem Fall gelingen wird, und der Prozess einige Jahre dauern wird. Integration ist kein 100-Meter-Spurt, es ist ein Langstreckenlauf!
Damit es am Ende gelingt, kommt es aber auch auf zwei Voraussetzungen an: Wir müssen bereit sein, diesen Menschen eine faire Chance zur Integration in unser Land zu geben, und sie müssen die Integration in unsere Gesellschaft wollen und leben. Die Grundlagen für dieses Zusammenleben, und das ist für uns Freie Demokraten unumstößlich, sind dabei unsere Werte und unser Grundgesetz! Wir sagen aber auch, dass angesichts der über 1 Million Flüchtlinge im letzten Jahr, die Flüchtlingszahlen 2016 drastisch sinken müssen, weil kein Land der Welt unbegrenzt Flüchtlinge aufnehmen kann, und die Überforderung der Städte und Gemeinden, nicht nur finanziell, jetzt schon offensichtlich ist.
Die Bundesregierung mit der Kanzlerin an der Spitze ist jetzt gefordert, endlich geeignete Maßnahmen zu ergreifen und durchsetzen, um die Situation in den Griff zu bekommen (Friedensprozess in Syrien, finanzielle Unterstützung für die Flüchtlingslager vor Ort, bessere Sicherung der EU-Außengrenzen und gerechte Verteilung der Flüchtlinge in der EU).
Deutschland ist ein Einwanderungsland, wer das bestreitet, verschließt seine Augen vor der Realität. Deshalb fordern wir als FDP, und dies übrigens seit 20 Jahren, ein modernes Einwanderungsgesetz, das die Zuwanderung nach Deutschland steuer, zum Wohle unseres Landes und unserer Gesellschaft, und auch in der Flüchtlingsfrage seine Anwendung findet.
Auf die für uns alle schockierenden Ereignisse der Silvesternacht in Köln ist eine Verschärfung der Gesetze nicht die alleinige Antwort. Auch wir wünschen uns einen in seinen Kernaufgaben starken Staat, der die Durchsetzung der in Deutschland geltenden Gesetze und den Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger, gegenüber jedermann und ohne Rücksichten, garantiert. Um dieses Ziel zu erreichen fordern wir Freie Demokraten eine bessere personelle und finanzielle Ausstattung von Justiz und Polizei.
Wie stark unser Land, unsere Demokratie ist, liegt aber auch an Ihnen. Wir erleben schon seit längerem, aber vermehrt in den letzten Monaten und Wochen, wie demokratisch gewählte Regierungen oder Präsidenten, und das nicht nur in Russland oder der Türkei, sondern auch mitten in der EU in Polen und Ungarn, Eckpfeiler einer Demokratie, wie Presse- und Meinungsfreiheit sowie eine unabhängige Justiz, beschneiden.
Demokratie ist nichts Selbstverständliches, auch wenn es vielen so erscheint, sie muss immer wieder gelebt und verteidigt werden.
Bitte tun Sie das, indem Sie am 6. März wählen gehen und Ihre Stimmen einer demokratischen Partei geben. Gerne kann es übrigens auch die FDP sein, ich kann Ihnen versichern, Ihre Stimme ist bei uns in guten Händen!
Abschließend möchte ich mich bei Kai Hilbig und seinem Orga-Team für die wie immer perfekte Organisation des Neujahrsempfangs bedanken.
Herzlichen Dank und alles Gute für 2016!
Es gilt das gesprochene Wort!