Rede von Lars Knobloch auf dem Neujahrsempfang 2017 der FDP Steinbach

Rede des FDP-Ortsvorsitzenden Lars Knobloch auf dem Neujahrsempfang 2017 der FDP Steinbach:

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Gäste,

zuerst möchte ich Sie auch von meiner Seite herzlich willkommen heißen und es nicht versäumen, Ihnen und Ihren Familien ein glückliches, erfolgreiches und vor allem gesundes Jahr 2017 zu wünschen.
2016 war für uns Freie Demokraten ein gutes Jahr, ein Jahr, in dem die positive Entwicklung von 2015, mit den starken Wahlergebnissen in Hamburg und Bremen, weiter an Dynamik gewonnen hat. Bei allen fünf Landtagswahlen und bei beiden Kommunalwahlen haben wir Stimmen dazugewonnen, in Rheinland-Pfalz sind wir sogar wieder in der Regierung. Der »Spiegel« schreibt: »Die FDP wird im Bundestag vermisst«, die FAZ titelt: »Die Freien Demokraten sind wieder da«, Worte und Schlagzeilen, die wir lange nicht mehr hören durften. Dazu passt auch der starke Auftritt unserer Partei beim gestrigen Dreikönigstreffen in Stuttgart. Ich glaube man kann ohne Übertreibung sagen:
»Mit uns Freien Demokraten ist auch auf Bundesebene wieder zu rechnen.«

Für uns Liberale in Hessen stand die Kommunalwahl im März im Vordergrund. Das wir bei dieser Wahl als FDP hessenweit das beste Ergebnis seit über 40 Jahren erreichen konnten, erfüllt uns mit Freude, gibt uns Zuversicht und motiviert uns für kommende Aufgaben.

Der 6. März 2016 wird aber ganz sicher vor allem für uns in Steinbach für alle Zeiten unvergesslich bleiben. Mit 39 %, einem Ergebnis, welches sogar bundesweit für Schlagzeilen sorgte, haben wir nicht nur wieder das beste FDP-Ergebnis in ganz Hessen erzielt, sondern wurden erstmals stärkste Partei in unserer Heimatstadt. Dafür möchte ich mich noch einmal bei allen Wählerinnen und Wählern herzlich bedanken, die uns Ihre Stimme und damit ihr Vertrauen gegeben haben.

Die Ursachen für diesen Erfolg sind sicherlich vielfältig, einige möchte ich aber trotzdem nennen: neben einer bürger- und vereinsnahen Politik, einer starken und langen Liste mit vielen Persönlichkeiten aus dem Steinbacher Leben, einem sehr engagierten und guten Wahlkampf, der guten Regierungsarbeit der CDU/FDP Koalition, die überwiegend auf unserem Konto eingezahlt hat, ist ganz sicher auch die sehr erfolgreiche Arbeit unseres über die Parteigrenzen hinweg geschätzten Bürgermeisters Stefan Naas zu nennen.

Nach Sondierungsgesprächen mit allen Parteien haben wir uns entschlossen, in Koalitionsverhandlungen mit der SPD einzutreten. Diese konnten wir zügig zu einem erfolgreichen Ende bringen und einen Koalitionsvertrag für die kommende Wahlperiode abschließen. Bereits die ersten Monate der neuen Regierung haben gezeigt, dass dies eine gute Entscheidung für unsere Heimatstadt war. Die neue Koalition, in der eine sehr harmonische und konstruktive Arbeitsatmosphäre herrscht, hat die erfolgreiche Arbeit der letzten Jahre nahtlos fortgesetzt und bereits eigene, neue Schwerpunkte setzen können.

Lassen Sie mich bei der Gelegenheit auf eine wichtige Entscheidung der FDP/SPD Koalition eingehen, gegen die es von manchen Seiten Einwände gibt: Die Vergabe von Grundstücken im Neubaugebiet »Alter Cronberger Weg« in einem Bieterverfahren. Bis 2023 haben wir die für unsere Stadt einmalige Chance, im Rahmen des Programmes »Soziale Stadt« Projekte, die das soziale Leben und das Erscheinungsbild Steinbachs weiter nachhaltig verbessern werden, mit einem Gesamtwert von ca. 21 Millionen Euro durchzuführen und dazu nur einen Eigenteil von ca. 7 Millionen Euro beisteuern zu müssen. Die verbleibenden 14 Millionen werden von Land und Bund übernommen. Doch hier kommt der mahnende Zeigefinger der Opposition, mit dem Hinweis, dass es sich bei diesen Fördergeldern ja auch um Steuergelder handelt, was volkswirtschaftlich natürlich vollkommen richtig ist. Wir haben aber als gewählte Volksvertreter der Stadt Steinbach im Interesse unserer Stadt zu handeln und dürfen auf diese Gelder nicht verzichten. Das Programm »Soziale Stadt« ist für uns die nie mehr wiederkehrende Chance, aus einem Euro drei Euro zu machen. Doch die sieben Millionen Euro für alle Projekte müssen wir erst einmal aufbringen, zumal parallel weitere wichtige soziale Projekte wie z. B. der Neubau des katholischen Kindergartens und im Anschluss mit großer Wahrscheinlichkeit der Neubau eines weiteren städtischen Kindergartens anstehen, um nur einige zu nennen. Die für diese ganzen Projekte benötigten Mittel werden wir aber nie aus den laufenden jährlichen Einnahmen Steinbachs stemmen können, zumal davon ausgegangen werden muss, dass die Konjunktur irgendwann wieder abflachen wird und damit die Zeit der sprudelnden Gewerbesteuereinnahmen sich dem Ende zuneigt. Aber genau hier kommen die Mehreinnahmen der Baugebiete ins Spiel, die uns eben die Möglichkeit geben, möglichst viele dieser Projekte umzusetzen. Deswegen sind wir in der Koalition der festen Überzeugung, dass der Einsatz von höheren Einnahmen aus Baugebieten für soziale Projekte der richtige und ein sozialer Weg ist.

Zum Jahresende 2016 durften wir in Steinbach noch einen Besucher empfangen, über den wir uns alle sehr gefreut haben: den hessischen Finanzminister Hans Schäfer. Drei Jahre früher als im Vertrag vorgesehen, konnten wir in drei aufeinanderfolgenden Jahren ausgeglichene, beziehungsweise positive Haushalte vorlegen und damit als neunte von hundert Kommunen den kommunalen Schutzschirm des Landes Hessen verlassen. Dieser große Erfolg für unsere Stadt, durch den Schulden in Höhe von 8.3 Millionen vom Land Hessen übernommen wurden, war nur mit einem Kraftakt unter Einbeziehung aller Steinbacherinnen und Steinbacher möglich und mit erheblichen Einschnitten verbunden. So mussten z. B. städtische Einrichtungen und Gebäude geschlossen, beziehungsweise außer Betrieb genommen werden, in der Stadtverwaltung wurden Stellen abgebaut und es mussten Gebühren sowie die Grund- und Gewerbesteuer erhöht werden. Aber auch wenn wir den Schutzschirm verlassen haben, werden in Steinbach jetzt nicht »Milch und Honig« fließen, ganz im Gegenteil sind wir gezwungen, den Weg der letzten Jahre ohne Abstriche weiterzugehen und auch in Zukunft auf eine strikte Ausgabe- und Haushaltsdisziplin zu achten, zumal uns, wie bereits erwähnt, in den nächsten Jahren Einnahmen wegbrechen könnten. Deshalb möchte ich an dieser Stelle eindringlich vor Versprechungen oder Entscheidungen warnen, die wir später nicht einhalten können bzw. zurückdrehen müssen.

Aber lassen Sie uns einen kurzen Ausblick auf das werfen, was 2017 in Steinbach alles ansteht. Im Rahmen der »Sozialen Stadt« wollen wir in der Thüringer Anlage einen Treffpunkt für Erwachsene, insbesondere ältere Menschen, errichten, es soll gegenüber des Weihers ein neuer Kleinkinderspielplatz gebaut werden, es wird eine neue Wegeverbindung vom Weiher bis zu den Einkaufsmärkten im Industriegebiet geben, entlang dieser Strecke soll zwischen der Berliner Str. und den Märkten eine Begegnungsfläche für Jugendliche entstehen und natürlich wollen wir unser Bürgerhaus, in der von der neuen Koalition gewünschten hochwertigen und zeitgemäßen Variante, als wirkliches »Haus der Vereine« endlich fertigstellen. Im Rahmen der »Sozialen Stadt« wird es auch wieder viele spannende und attraktive Angebote für Bürgerinnen und Bürger jeden Alters geben, die das Zusammenleben in unser Stadt weiter stärken werden: das Frauenfest, Alt werden in Steinbach, ein Jugendsportevent, Orientalischer Tanz und Weihnachten anders sind hierfür nur Beispiele.
Steinbach wird 2017 sein Gesicht aber auch außerhalb der »Sozialen Stadt« weiter verändern. An der Eschborner Str. soll mit dem Bau des Wohn- und Geschäftshauses, zu dem auch Rossmann gehören wird, ein großer Gewinn für den Einzelhandel in unserer Stadt, begonnen werden, die Phorms-Schule wird erweitert, das Wohn-und Geschäftshaus an unserer neuen Mitte wird hoffentlich fertiggestellt, im Neubaugebiet »Alter Cronberger Weg«, bei dem die im Bieterverfahren erzielten Preise zeigen, wie attraktiv Steinbach mittlerweile als Wohnort geworden ist, kann mit dem Bauen begonnen werden. Und da wir mit den Grundstückskäufen für das Gewerbegebiet »Im Gründchen« und beim »Taubenzehnten II« jetzt gut vorankommen, stehen auch hier die nächsten Schritte an.

Steinbach entwickelt sich prächtig: wir wurden von der IHK gerade wieder als ausgezeichneter Wohnort prämiert, wir haben neue Schulen und Einkaufstätten, eine schöne neue Ortsdurchfahrt, attraktive Neubaugebiete, eine Feuerwehr, die den neuesten Fuhrpark im Hochtaunuskreis hat und der ich an dieser Stelle für ihren Einsatz sehr danken möchte, ein starkes Vereinsleben und vieles mehr.

Wir sind in den letzten Jahren eine schönere, eine modernere und eine selbstbewusstere Stadt geworden, darauf können wir alle sehr stolz sein!

Aber auch wenn wir in den letzten Jahren einiges erreicht haben, liegen noch viele Aufgaben vor uns, so dass es für uns keinen Grund gibt, sich auszuruhen und mit unserem Einsatz zum Wohle unsere Heimatstadt nachzulassen.
Das vergangene Jahr wird uns unter anderem aber auch als das Jahr in Erinnerung bleiben, in dem es auch in Deutschland die ersten Terroranschläge gab, wir alle haben sicherlich noch die schrecklichen Bilder des Berliner Weihnachtsmarktes vor Augen. Die verschiedenen Anschläge, der Mord in Freiburg und andere Vorfälle haben die Diskussionen zur Flüchtlingspolitik in unserem Lande erheblich verschärft und sind Wasser auf die Mühlen derjenigen, die dieses Thema für rein populistische Propaganda nutzen. Unsere Antwort auf diese schlimmen Vorfälle darf aber auf gar keinen Fall eine pauschale Vorverurteilung aller Flüchtlinge sein. Wichtig ist es aber auch, dass wir uns von diesen Terroranschlägen nicht einschüchtern lassen und auch in Zukunft öffentliche Feste und Veranstaltungen besuchen und unser Leben normal weiterleben. Ändern wir unsere Lebensweise, zeigen wir Angst und ziehen uns zurück, hätten die Terroristen eines ihrer Ziele erreicht.

Die große Mehrheit der Flüchtlinge in Deutschland ist unserem Land und seinen Bewohnern sehr dankbar für die Hilfe und Unterstützung, die ihnen seit ihrer Ankunft widerfahren sind. Jeder von Ihnen, der einmal am »Cafe International« unseres Arbeitskreises für Flüchtlinge in Steinbach teilgenommen hat und dort mit den Flüchtlingen sprechen konnte, kann dies sicherlich bestätigen. Diesen Menschen müssen wir die Chance zu Integration geben und sie müssen sie nutzen. Ich möchte an dieser Stelle die Gelegenheit ergreifen und den Helfern des Arbeitskreis für Flüchtlinge in Steinbach für ihre tolle Arbeit, die nicht nur im Taunus ihres gleichen sucht, zu danken. Der ehemalige hessische Ministerpräsident Georg-August Zinn hat einmal gesagt:

»Hesse ist, wer Hesse sein möchte!« Ich würde diese Worte, die durch all die Jahrzehnte nichts an Aktualität eingebüßt haben, nur um den Zusatz ergänzen wollen: » und bereit ist, auf Basis unserer Werte und unseres Grundgesetzes mit uns zu leben.«

Das Fundament, auf dem alles aufbaut, ist dabei das Erlernen der deutschen Sprache, deshalb sind Deutschkurse für alle Flüchtlinge unerlässlich. Wir müssen den Kriegsflüchtlingen und Asylbewerbern, und zwar Männer und Frauen, aber auch schnellstens den Zugang in die Arbeitswelt ermöglichen, denn nichts fördert die Integration so sehr wie der Kontakt mit Arbeitskollegen und die Möglichkeit, sein eigenes Geld zu verdienen. In Zeiten, in denen es aufgrund der geburtenschwachen Jahrgänge und einer immer größeren Anzahl von Schulabgängern, die sich für ein Studium entscheiden, für Unternehmen und vor allem für das Handwerk immer schwerer wird, Ausbildungs- und Arbeitsplätze zu besetzen, sind die vielen jungen Menschen unter den Flüchtlingen auch eine große Chance für unseren Arbeitsmarkt. Ein Projekt der Stadt Steinbach, des Gewerbevereins und des Arbeitskreises Flüchtlinge zu diesem Thema trägt schon erste Früchte und wir bei KRONE FISCH freuen uns auf die ersten jungen Flüchtlinge, die Ende Januar bei uns im Unternehmen ein Praktikum machen werden. Aber bei all den positiven Ansätzen muss uns auch allen klar sein, dass die Integration der Flüchtlinge in unsere Gesellschaft und Arbeitswelt einen langen Atem braucht und nicht in jedem Fall gelingen wird.

Wir müssen aber auch mit aller Härte und Konsequenz gegen die Menschen unter den Flüchtlingen vorgehen, die nicht zur Integration bereit sind und unsere freiheitliche Ordnung gefährden, für diese Menschen darf es keine Zukunft in unserem Land geben. Hier sind die Sicherheitsorgane unseres Staates gefordert. Es kann nicht sein, dass ein abgelehnter Asylbewerber wie der Attentäter Anis Amri, der den Behörden als Gefährder und mit 14 verschiedenen Identitäten bekannt war, vollkommen unbehelligt in unserem Land umherreisen kann. Es macht an dieser Stelle sicherlich Sinn, über die Zuständigkeit von Behörden und die weitere Verschärfung von Gesetzen zu diskutieren, aber beides kann nicht die alleinige Antwort sein. Unser Staat und unsere Gesellschaft werden von vielen Seiten bedroht, ausländische Terroristen, linke und rechte Extremisten, organisiertes Verbrechen oder Hacker sind hierfür nur Beispiele. In den Augen dieser Menschen ist ein freiheitlicher und liberaler Staat wie die Bundesrepublik Deutschland ein schwacher, ein verletzbarer Staat. Das können wir uns nicht gefallen lassen. Deshalb brauchen wir einen in seinen Kernaufgaben starken Staat, der die Durchsetzung der in Deutschland geltenden Gesetze und den Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger, gegenüber jedermann und ohne Rücksichten, garantiert. Um dieses Ziel zu erreichen, fordern wir Freie Demokraten eine deutlich bessere finanzielle und personelle Ausstattung von Polizei und Justiz.

Wie stark ein Staat, eine Demokratie ist, hängt aber auch immer von den Menschen ab, die darin leben. Die Bundesrepublik Deutschland ist kein perfekter Staat, sowie ein Staat eben auch nie perfekt sein kann, aber es ist der sicherste, der gerechteste, der mit der höchsten Freiheit und Lebensqualität und der sozialste, in dem Menschen auf deutschem Boden durch all die Jahrhunderte je gelebt haben und er ist es ganz sicher wert, für ihn einzutreten. Leider werden die Demokratie und die Rechte, die in ihr fest verankert sind, wie z. B. Pressefreiheit, das Recht auf freie Meinungsäußerung oder Religionsfreiheit von vielen Menschen in Deutschland mittlerweile als ganz selbstverständlich gesehen, für die man nichts tun muss, die einfach da sind. Dass dies nicht der Fall ist, kann man momentan in vielen Teilen der Welt, mittlerweile leider auch in Europa, sehen. Es ist erst 27 Jahre her, dass Menschen auf deutschem Boden, erst zu tausenden und zehntausenden in Leipzig, später zu hunderttausenden in der ganzen DDR für Freiheit und Demokratie auf den Straßen demonstriert haben und dabei ihr Leben riskierten. Diesen Geist, dieses Gefühl von dem Wert einer Demokratie und was wir ihr zu verdanken haben, müssen wir alle versuchen, unseren Mitmenschen zu vermitteln, und zwar immer und überall, sei es auf der Arbeit, bei Nachbarn oder im Freundeskreis. Dies ist sicher nicht einfach, zumal neben der Gleichgültigkeit des einen Teils der Bevölkerung, die sich z. B. in niedrigen Wahlbeteiligungen äußert, ein anderer, immer größer werdender Teil der Bevölkerung aus den verschiedensten Gründenseine Stimmen Protestkandidaten, Protestparteien oder Protestbewegungen gibt. Auch diese Entwicklung dürfen wir nicht unterschätzen und müssen um diese Menschen kämpfen. Deshalb zum Abschluss meine Bitte: engagieren Sie sich für unseren Staat, unsere Demokratie und unsere Gesellschaft. Gehen Sie wählen und werben Sie bei anderen darum, wählen zu gehen und geben Sie Ihre Stimme einer demokratischen Partei. Warum das bei der Bundestagswahl am besten die FDP ist, wird Ihnen gleich unsere Bundestagskandidatin Bettina Stark-Watzinger erklären, auf deren Vortrag ich mich sehr freue.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und noch einmal alles Gute für 2017!