Rede von Astrid Gemke zum Neujahrsempfang der FDP Steinbach am 23. Januar 2016

25.01.2016

Sehr geehrte Gäste, liebe Freunde,

auch ich wünsche Ihnen für das kommende Jahr 2016 Glück und Gesundheit.

Bevor ich auf unser Wahlprogramm eingehe, möchte ich mich kurz allgemein zu unserer FDP in Steinbach äußern. Für mich war die Entscheidung vor sechs Jahren, dieser FDP beizutreten eine ganz klare Entscheidung. Nicht nur, dass die Themen die damals schon an- und ausgesprochen wurden, genau zu mir passten, nein auch die einzelnen Personen die dort vertreten waren, sind mir in den letzten Jahren sehr ans Herz gewachsen! Freundschaften sind entstanden. Ich bin sicher, dass dies auch ein Grund ist, warum wir hier so erfolgreich sind.

Gemerkt habe ich das auch in den letzten Monaten, als es um das Erstellen unseres Wahlprogramms ging. So viele aus unserem Ortsverband haben daran mitgearbeitet. In dieser Zeit spürte ich gelebte Demokratie. Wieder mal ein Grund mehr, warum ich mich in der Steinbacher FDP sehr gut aufgehoben fühle.

Wie Lars Knobloch sagte: Wir vertreten ein Wahlprogramm, das wir im Ortsverband alle gemeinsam erarbeitet haben, und stehen schon an den Wahlständen und werden für unsere Arbeit der letzten Jahre gelobt oder getadelt.

Nun möchte ich mich dann auch unserem Wahlprogramm widmen. Ich denke, Sie alle haben es schon mitbekommen, dass das Thema Bildung das zentrales Thema der FDP ist: Die beste Bildung der Welt für unser Land und unsere Stadt. Bildung darf niemandem vorenthalten werden – gleich welcher Herkunft, gleich welchen Alters. Bildung beinhaltet in unserer Gesellschaft Freiheit, Demokratie, Mitmenschlichkeit, Toleranz und Offenheit für die Vielfalt einer Gesellschaft. Bildung ist der Schlüssel zur Integration!

Steinbach ist auch eine kinder- und familienfreundliche Stadt, und das soll auch so bleiben! Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist in der heutigen Zeit sehr wichtig.

Daher ist es umso wichtiger, dass die Jüngsten unserer Gesellschaft so früh wie möglich eine Möglichkeit geboten bekommen, sich in Steinbach zu integrieren. Hier gilt unser liberaler Grundsatz der Wahlfreiheit für die Entscheidung zwischen verschiedenen pädagogischen Konzepten und Trägern. In den letzten fünf Jahren ist in dieser Beziehung schon so einiges geschehen.

Im Jahre

  • 2011 evang. KiTa: 24 U3-Plätze
  • 2015 Kükennest: 10 U3-Plätze
  • 2015 Phormsschule: U3-Plätze
  • 2016 kath. KiTa 20: weitere U3-Plätze geplant.

Wir werden nicht stillstehen! Wir schauen nach vorne. Es bleibt noch viel zu tun! Wir bleiben dran!

Im Kindergarten werden die Weichen fürs Leben gestellt. Deshalb darf an dieser Stelle nicht gespart werden. Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, dass die Öffnungszeiten und das Betreuungsangebot im Einvernehmen mit den Erziehern noch familienfreundlicher gestaltet werden, die Betreuungszeiten flexibler werden. Förderprogramme wie KISS (Kindersprachscreening) sollten unbedingt fortgeführt werden.

Unsere Kinder sollten alles werden können! Damit sie die besten Chancen haben, setzen wir Steinbacher Liberale uns auch für die bestmögliche Ausstattung unserer Grundschule ein. Wie sie sich vielleicht noch erinnern werden, wollte der Kreis die Geschwister-Scholl-Schule anfangs nur renovieren. Nach einen von der FDP-Fraktion eingebrachten Antrag im Steinbacher Stadtparlament hat sich die Stadt für den Neubau mit Betreuungszentrum beim Kreis stark gemacht: mit Erfolg. Der Neubau der Geschwister-Scholl-Schule ist gelungen, und es ist für mich persönlich die schönste Schule des Hochtaunuskreises. Ich kann mir vorstellen, dass ich mit dieser Meinung nicht so ganz alleine dastehe.

Der Bedarf an Nachmittagsbetreuung steigt ebenfalls stetig, daher ist es uns auch ein besonderes Anliegen, dass die Öffnung einer 6. Gruppe in Erwägung gezogen wird. Unser
langfristiges Ziel ist es, gemeinsam mit dem Kreis und Land und vor allem mit der Schulgemeinde, unsere Geschwister@Scholl@Schule zu einer Ganztagsschule auszubauen. Wir bleiben dran.

Die neue Phormsschule am Steinbacher Stadtwald ist ein Aushängeschild für unsere Stadt und ein Segen für die Region. Sie bereichert als zweisprachige Privatschule die Schullandschaft im Hochtaunuskreis und macht unsere Stadt dadurch zu einem noch attraktiveren Wohnort.

Wir setzen uns dafür ein, dass Menschen unterschiedlicher Herkunft in Steinbach ein umfangreiches Angebot an Bildungsmöglichkeiten vorfinden. Wir wollen, dass jeder, der Deutsch lernen will, dies in Steinbach auch kann.

Deshalb unterstützen wir die Initiative des Bürgermeisters, Deutschkurse für jeden ohne Teilnahmegebühr in Zusammenarbeit mit der Volkshochschule anzubieten. Bildung ist das Gebot der Stunde – gerade bei der Integration von Flüchtlingen und Migranten. Und wichtigster Baustein einer erfolgreichen Integration ist und bleibt das Erlernen der deutschen Sprache. Hier wollen wir noch mehr Anstrengungen unternehmen, um auch den bereits hier lebende Migranten das Erlernen der deutschen Sprache zu ermöglichen. Wir können auch schon erleben, wie erfolgreich Pilotprojekte angenommen werden, wie »Mama lernt Deutsch« Dieses Projekt sollte zukünftig kein Pilotprojekt mehr sein, sondern fester Bestandteil. Wir unterstützen die Weiterführung! Wir bleiben dran!

Uns ist es auch wichtig, dass die Bücherei in Steinbach weiterhin kostenfrei ist. Die jährliche Ausleihgebühr haben wir zu Recht abgeschafft. Es gibt jetzt Vorlesestunden, und die Öffnungszeiten sind erweitert worden. Sie können sich nicht vorstellen, wie schön es ist, den Kindern vorzulesen.

Ich hatte das Glück, selber einigemale den Kindern vorzulesen zu dürfen. Große Kinderaugen, Kinder die mit Interesse zuhören und sich auch während des Lesens einbringen, das ist ein Geschenk! Kinder sind so wissbegierig, wir sollten sie darin unterstützen. Wir bleiben dran!

Die Telefonzelle, ein Geschenk unserer Partnergemeinde aus St. Avertin auf dem Pijnackerplatz, wurde durch einen Antrag der FDP in eine Tauschbücherei umfunktioniert. Das ist gelebte Bildung!

Ich könnte hier noch viel mehr berichten, aber das würde den Rahmen sprengen, und wir haben heute noch so einiges vor. In unserem Wahlprogramm sind auch noch genug andere Themen verankert. Wie z. B. Soziales und Integration.

Die Aufnahme Steinbachs in das Städtebauförderprogramm »Soziale Stadt« ist eine große Chance für Steinbach, die wir nutzen sollten. Dieses Projekt sieht Investitionen in die städtische Infrastruktur und im sozialen Bereich vor: Es umfasst für die kommenden 10 Jahre Investitionen im Gesamtvolumen von über 21 Mio. Euro, von denen ca. zwei Drittel vom Land und Bund getragen werden. Mit der Caritas als Quartiersmanager und der DSK als Stadtplaner haben wir sehr gute Partner an unserer Seite. Wir wollen das Quartier rund um die Berliner Straße deutlich aufwerten, und zwar in Zusammenarbeit mit den Bürgern vor Ort.

Ich möchte in diesem Zusammenhang noch einmal ganz deutlich sagen, dass wir die einmalige Chance, das Projekt »Soziale Stadt« nach Steinbach zu bekommen, unserem Bürgermeister Stefan Naas zu verdanken haben!

Daran schließt sich das Thema an, was uns auch besonders am Herzen liegt: Unsere Jugend. Jeder junge Mensch soll alle Chancen haben! Kein Talent darf verlorengehen, weil es nicht richtig gefördert wurde. Dabei gilt, und wir wissen es alle: Der größte Teil unserer Jugendarbeit findet in den Vereinen statt. Die Vereine Steinbachs werden wir auch zukünftig mit all unseren zur Verfügung stehenden Kräften und Mitteln unterstützen.

Sie fördern die Integration und bieten Kindern und Jugendlichen neue Erfahrungen und Selbstbewusstsein. Gerade junge Menschen sollen in den Vereinen die Möglichkeit haben, Dinge zu lernen, die bei der Suche nach einem Ausbildungsplatz und später im Beruf unerlässlich sind – Zuverlässigkeit, Gemeinschaftsgeist, Einfühlungsvermögen, soziale Verantwortung. Steinbach besitzt ein großes Sportzentrum, das es zu pflegen und zu erhalten gilt. Die FDP Steinbach hat durchsetzen können, dass die Beiträge der Vereine – insbesondere der Jugendgruppen – für die Nutzung der Sportstätten niedrig gehalten werden. Dieses gesellschaftliche Engagement hat für uns Liberale Priorität und muss weiter gefördert werden.

Wir haben erreicht, dass der neue Kunstrasenplatz trotz der schwierigen Haushaltslage und des anfänglichen politischen Gegenwindes realisiert werden konnte.

In diesem Zusammenhang möchte ich allen engagierten Ehrenämtlern in den Vereinen, Kirchen und Organisationen meinen größten Respekt und Dank aussprechen.

Im Rahmen der Sozialen Stadt wollen wir die Jugendarbeit in Steinbach neu beleben. Wir wollen Treffpunkte für Jugendliche schaffen und eine gezielte Jugendarbeit im Stadtteil durchführen, z. B. durch den Ausbau des Stadtteilbüros zum Jugendtreffpunkt. Wir bleiben dran!

Uns ist es wichtig, dass sich alle Steinbacher nach dem Eintritt in das Rentenalter weiterhin in unserer Stadt wohlfühlen. Steinbach hat viel zu bieten für Senioren. Unsere Liberale Ursula Nüsken hat als Mitglied der Seniorenkommission eine eigene Broschüre mit den aktuellen Angeboten speziell für ältere Bürger mit vielen Adressen von Gruppen, Vereinen, Verbänden und Beratungsstellen erstellt. Liebe Ulla, dafür gilt Dir mein ganz besonderer Dank!

Durch den Bau des Seniorenzentrums am St.-Avertin-Platz wurde mit Unterstützung der FDP Steinbach erstmalig eine Pflegeeinrichtung in Steinbach geschaffen. Der Standort am St.-Avertin-Platz ist optimal – pflegebedürftige Senioren gehören in die Mitte unserer Gesellschaft und in die Mitte unserer Stadt.

In den letzten Jahren wurden innerhalb und um Steinbach herum zusätzliche Ruhebänke aufgestellt, die zum Verweilen einladen. Das Angebot möchten wir noch erweitern.

Auch möchten wir die Investitionen im Rahmen der sozialen Stadt – z. B. die Neugestaltung des St.-Avertin-Platzes und der Berliner Straße weiter nutzen, um Steinbachs Straßen barrierefrei zu machen.

Die Lebensqualität in der Stadt ist das entscheidende Kriterium, wenn es um die ganz persönliche Frage geht, ob wir uns in Steinbach wohlfühlen. Wir leben sehr gerne in Steinbach und wollen, dass sich viele Bürger mit unserer Stadt identifizieren und sich für sie einsetzen.

Wir sind stolz, dass die Industrie- und Handelskammer Frankfurt Steinbach als erste Stadt im Hochtaunuskreis als exzellenten Wohnort für Fach- und Führungskräfte ausgezeichnet hat. Denn in den letzten Jahren ist baulich viel passiert in unserer Stadt. Steinbach hat an Attraktivität gewonnen.

Wir haben aber auch noch viele Ideen:

Wir setzen uns für den Ausbau von Spiel- und Bolzplätzen ein. Schon in der Vergangenheit hat die FDP-Fraktion den Bau neuer Spielplätze parlamentarisch unterstützt (Bolzplatz im Norden, Beach-Volleyball-Feld, Spielplatz am Weiher). Wie gut diese angenommen werden, können wir täglich am Funcourt rund um den Weiher erleben.

Für die kommende Wahlperiode haben wir uns die Vergrößerung des zentralen Spielplatzes am Weiher vorgenommen: Wir möchten die Verlagerung des Kleinkinderspielplatzes auf die andere Bachseite erreichen, damit Kleinkinder ungestörter spielen können.

Wir haben erreicht, dass zusätzliche Überdachungen für Jugendliche auf Spiel- und Bolzplätzen geprüft werden.

Steinbach ist eine Stadt im Grünen und als einzige Stadt im Hochtaunuskreis noch komplett umgrünt. Das soll auch so bleiben. Mit dem Neubau des sog. Apfelweinbrückchens und der Schaffung eines kleinen Parks von historischen Grenzsteinen auf Initiative der FDP sind Schritte in Richtung Stadtpark getan. Die neue Holzbrücke über den Steinbach wertet diesen Bereich nochmals auf.

Wir Freie Demokraten haben es uns zum Ziel gesetzt, die Fuß- und Radwege der Stadt weiter auszubauen. Auf unseren Antrag hin wurde eine feste Rampe für Fahrrad- und Rollstuhlfahrer am Verbindungsweg zwischen Schule und Kleingärten gebaut.

Ein wichtiges Verkehrsprojekt der nächsten Jahre wird auch der Ausbau des Neuwiesenweges zur vollausgebauten Straße zu den Sportanlagen und zur Phormsschule. Auch die Schaffung eines Geh- und Radweges nach Niederhöchstadt entlang der Landesstraße hat für uns Priorität. Ein getrennter Rad- und Fußweg würde den Weg zwischen Eschborn und Steinbach bequemer, schneller und vor allem sicherer machen.

Im Rahmen des Bebauungsplanes »Alter Cronberger Weg« besteht endlich auch die Chance, dies zu verwirklichen. Wir bleiben dran!

Zu Hause in der Nähe einkaufen zu können wird immer wichtiger für Menschen jeden Alters. Die konsequente Pflege und Erhaltung des historischen Ortskerns rund um den Pijnackerplatz werden wir weiter unterstützen. Wir Freie Demokraten wollen, dass die kleinen Geschäfte am Platz erhalten bleiben, genauso wie der Einzelhandel in der Bahnstraße, Eschborner Straße und der Kirchgasse. Wir freuen uns, dass der Wochenmarkt auf dem Pjinackerplatz großen Zuspruch erhält. Dies möchten wir weiter fördern und weitere Marktteilnehmer aktivieren. Uns ist es auch ein Anliegen, dass der Pijnackerplatz wieder seinen ursprünglichen Namen erhält: Freier Platz. Wir bleiben dran!

Eines der wichtigsten städtebaulichen Aufgaben in den nächsten Jahren ist die Gestaltung der »Neuen Mitte« rundum den St.-Avertin-Platz. Mit dem Bau der neuen katholischen Kirche, des Seniorenzentrums und der sogenannten Schulvorfahrt vor der Geschwister-Scholl-Schule sind die ersten Meilensteine erreicht. Wir sind zuversichtlich, dass mit dem neuen Bebauungsplan der Abriss des ehemaligen Netto 2016 erfolgen kann. Dort werden im Erdgeschoss Läden und in den oberen Geschossen ca. 30 hochwertige Eigentumswohnungen entstehen. Wir freuen uns auch auf den Abschluss des Bürgerhaus-Neubaus, die Einweihung Ende 2016 und die anschließende Neugestaltung des St.-Avertin-Platzes selbst. Wir setzten uns weiter dafür ein, dass das Bürgerhaus verbessert aufgebaut wird. Wir wollen einen zweiten barrierefreien Zugang, eine Vereinsküche und Trennmöglichkeiten innerhalb des großen Saales, damit der Bedarf an zusätzlichen Clubräumen abgeteilt werden kann. Im Keller sollen dringend benötigte Abstellmöglichkeiten für die Vereine geschaffen werden. Wir bleiben dran!

Als letzten Baustein gilt es dann noch, die Sanierung des Hessenrings und der Untergasse mit Unterstützung durch das Förderprogramm »Soziale Stadt« voranzutreiben. Wenn alle Schritte abgeschlossen sind, wird Steinbach eine sehr attraktive neue Mitte haben! Wir bleiben dran!

Wir sind gegen weitere Siedlungsgroßprojekte in Steinbach, wie sie vor allem in den sechziger und siebziger Jahren realisiert wurden. Wir Freie Demokraten setzen uns für eine maßvolle Bebauung ein.

Es hat sich beim Baugebiet Taubenzehnter I gezeigt, wie richtig die Entscheidung war, Bauherren die Möglichkeit zu geben, individuell und nach eigenen Wünschen zu bauen. Das Baugebiet Taubenzehnter II soll nur bis zum Zufahrtsweg zum Fohlenhof erschlossen und realisiert werden, nicht darüber hinaus. Beim Baugebiet »Alter Cronberger Weg« haben wir uns bei dem jetzt zu realisierenden 1. Bauabschnitt gegen eine weitere Reihenhaussiedlung entschieden. Wir haben bereits viele sehr attraktive Reihenhausquartiere in Steinbach. Wir bleiben dran!

Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit sind keine Randthemen, wenn es um den Wohlfühlfaktor in Steinbach geht. Wir wollen uns zu Hause sicher fühlen, deshalb haben wir auch der jüngsten Aufstockung der Stadtpolizei im Stellenplan zugestimmt. Weiterhin setzen wir uns z. B. für die Fortführung des Leon-Hilfe-Insel-Programms für Kinder ein. Auch hier: Wir bleiben dran!

Auf Initiative der FDP Steinbach wurde die Verkehrsberuhigung der Stettiner Straße angegangen. Mit den neuen Geschwindigkeitsanzeigetafeln ist ein erster Schritt gemacht. In der Kronberger Straße und der Eschborner Straße wurden feste Blitz-Geräte installiert. Wir setzen uns darüber hinaus auch für eine Ausdehnung der Tempo-30-Zone in der Kronberger Straße ein. Einen Antrag dazu haben wir bereits eingebracht. Wir bleiben dran!

Abschließend möchte ich noch das Thema Finanzen ansprechen.

Steinbach wurde früher von einem erdrückenden Schuldenberg belastet, die Ausgaben waren zu hoch, die Einnahmen waren viel zu niedrig, um eine Stadt wie Steinbach mit ihren sozialen und Integrationsaufgaben über Wasser zu halten. Auf allen drei Gebieten hat sich unsere Stadt in den zurückliegenden Jahren gut entwickelt. Der Abbau von Altschulden ist die wichtigste Aufgabe, damit Steinbach lebensfähig und eigenständig bleibt.

Es war eine glückliche Entscheidung, am sogenannten »Schutzschirmprogramm« des Landes teilzunehmen: Damit konnten 46 % der Steinbacher Schulden zum Stichtag getilgt werden – 8,6 Millionen Euro. Ein Riesenerfolg für Steinbach. Im Gegenzug hat das Land für diese Hilfe im Schutzschirmprogramm klare Vorgaben gemacht: Ab 2016 muss der Haushalt der laufenden Verwaltung ausgeglichen sein. Diese Vorgabe haben wir mit klugen Einsparungen und ohne soziale Härten erreicht. Vergessen dürfen wir nicht: Heute hätten wir die gleichen Auflagen unseres Landrates erhalten, nur dann ohne den Schuldenerlass.

Für uns Liberale ist die weitere Gesundung der Finanzen sehr wichtig, weil Schulden die Handlungsmöglichkeiten einer Stadt einschränken und zukünftige Generationen belasten. Wir sagen deshalb: Eine soziale Stadt muss auch wirtschaftlich stark sein. Uns ist klar: Trotz aller Sparbemühungen, die uns aufgrund der Teilnahme am Schutzschirm aufgebürdet wurden, dürfen wir Steinbach nicht kaputtsparen. Notwendige Ausgaben in die Erhaltung der Infrastruktur – z. B. Straßen, Gebäude und Sozialeinrichtungen müssen weiterhin erfolgen. Wir bleiben dran!

Die Steigerung der Gewerbesteuereinnahmen ist der Schlüssel zur Verbesserung der Steinbacher Finanzen. Diese ist erst ab 2009 langsam, aber stetig angestiegen! Um Zuwächse zu erzielen, ist es weiterhin notwendig, mehr Gewerbebetriebe in Steinbach anzusiedeln. Derzeit sind die Gewerbesteuereinnahmen mit prognostizierten 2,8 Mio. Euro im Jahr 2016 auf einem Höchststand. Dies ist auch der guten Zusammenarbeit zwischen Stadt und Gewerbeverein zu verdanken. Aber damit nicht genug: Wir wollen das neue Gewerbegebiet »Im Gründchen am Bahnhof«. Die Gewerbesteuereinnahmen sollen dadurch weiter steigen, und neue Arbeitsplätze in Steinbach entstehen. Wichtige Vorarbeiten sind geleistet, 2016 soll der Bebauungsplan verabschiedet werden. Wir bleiben dran!

Wer Steinbach von früher kennt, sieht wie viel schöner die Stadt heute geworden ist, und das erfahren wir sogar über die Stadtgrenzen hinaus. Nach und nach, Stück für Stück haben wir unsere Straßen und Wege, unsere Grünanlagen verschönert und erneuert, wir haben unsere Traditionen gepflegt, gleichzeitig haben wir uns als Stadtgesellschaft weiterentwickelt und können heute optimistisch sein.

Zum Schluss möchte ich noch einen kleinen Einwurf bringen. Ich finde es schon erstaunlich, wieviel wir von der FDP in den letzten fünf Jahren mitangestoßen und auch umgesetzt haben. Was ist die Zeit schnell vergangen! Wenn Sie und wir dieses Tempo weiter so gehen wollen, dann brauchen Sie sich am 6. März keine Gedanken machen, wo und bei welcher Partei Sie Ihr Kreuzchen machen. Selbstverständlich bei der FDP.

Wir Liberale haben Steinbach gutgetan und werden Steinbach weiterhin guttun! Wir sind eine tolle Truppe!

Es gilt das gesprochene Wort!