Rede des FDP-Ortsvorsitzenden Lars Knobloch auf dem Neujahrsempfang 2020 der FDP Steinbach

19. Januar 2020

Rede des FDP-Ortsvorsitzenden Lars Knobloch auf dem Neujahrsempfang 2020 der FDP Steinbach

Liebe Steinbacherinnen und Steinbacher, sehr geehrte Damen und Herren, verehrte Gäste,

zuerst möchte ich Sie auch von meiner Seite herzlich willkommen heißen und es nicht versäumen, Ihnen und Ihren Familien ein glückliches, erfolgreiches und gesundes Jahr 2020 mit viel Lebensfreude zu wünschen.

Unseren großen Neujahrsempfang feiern wir jetzt schon seit 2011, er hat uns damit fast das komplette letzte Jahrzehnt begleitet. Für uns als Freie Demokraten war es landes- und bundespolitisch kein einfaches Jahrzehnt. Und so hat mich bei manch einem Neujahrsempfang der Gedanke beschlichen, dass Leute auch gekommen sind, um zu schauen, ob es uns überhaupt noch gibt. Das stand aber natürlich nie zu Debatte, schon gleich gar nicht hier in Steinbach. Es freut mich wirklich sehr, dass Sie heute wieder so zahlreich zu uns gekommen sind und viele von Ihnen uns schon seit Jahren die Treue halten. Dafür sei Ihnen herzlich gedankt! Unser Neujahrsempfang ist mittlerweile ein fester Bestandteil des gesellschaftlichen Kalenders in Steinbach. Das liegt, neben dem guten Essen, ganz sicher auch an den interessanten Gästen und Vorträgen. So wurden der Opel-Zoo und der Hessenpark von ihren Direktoren genauso spannend vorgestellt, wie wir tollen Vorträgen zu Luftfahrt ohne Grenzen, zur Krebsforschung, zur Besteigung des Mount Everest, zu der Welt der Oper oder der Laufbahn von Charly Körbel lauschen durften. Heute werden wir von Richard Godfrey etwas zur Digitalisierung erfahren. Herr Godfrey, wir freuen uns auf Ihren Vortrag!

Das letzte Jahrzehnt war ein sehr gutes für die Stadt Steinbach. Ich möchte Ihnen an dieser Stelle gar nicht die vielen Projekte aufzählen, die in den letzten 10 Jahren umgesetzt wurden, sie sind Ihnen natürlich bekannt. Unsere Heimatstadt hat sich in diesem Zeitraum so stark verändert wie zuletzt zwischen den Jahren 1960 und 1970. Daran haben wir als FDP einen entscheidenden Anteil. Mit Stefan Naas haben wir in diesen erfolgreichen Jahren den Bürgermeister gestellt und die Entwicklung Steinbachs zu einer schöneren, moderneren und erfolgreicheren Stadt wird für alle Zeiten untrennbar mit seinem Namen verbunden bleiben. Stefan, mit Deinen Verdiensten hast Du Dir einen Ehrenplatz unter den großen Bürgermeistern unserer Stadtgeschichte gesichert. Da die Verwaltung zudem ab 2011 zuerst mit Claudia Wittek als 1. Stadträtin und ab 2016 mit mir als 1. Stadtrat von einer FDP- Doppelspitze geführt wurde und wir weiterhin erst erfolgreich in einer CDU/FDP Koalition und seit 2016 genauso erfolgreich mit einer FDP/SPD Koalition regieren, darf man sicherlich ohne Übertreibung in Steinbach vom Jahrzehnt der FDP sprechen.

Auch 2019 war ein Jahr, in dem sich in Steinbach wieder viel getan hat. Ich hatte die große Ehre und Freude, als 1. Stadtrat in der bürgermeisterlosen Zeit acht Monate die Amtsgeschäfte im Rathaus führen zu dürfen. Es war eine Zeit, in der mit der Machbarkeitsstudie Rathaus/Feuerwehrgerätehaus, mit der es gelungen ist nach vielen Jahren endlich eine zeitgemäße Lösung für unsere Feuerwehr zu finden, der Standortbestimmung für die neue städtische Kita und der Beteiligung an der Wasserversorgung Steinbach für unsere Stadt wegweisende und sehr bedeutende Projekte auf den Weg gebracht worden sind.

Zudem sind wir bei einigen anderen Projekten wie z.B. der Neugestaltung des Platzes Kita/Weiher und vor allem dem Bau des Europakreisels an unseren Gewerbegebieten in die Umsetzung gegangen. Dass uns dies alles in einer Phase ohne hauptamtlichen Bürgermeister gelungen ist, war nur durch eine besondere Zusammenarbeit von Magistrat, Stadtverordnetenversammlung und Verwaltung möglich. Ich bin der festen Überzeugung: Das gibt es in dieser Art und Weise nur in Steinbach, das unterscheidet uns von anderen Städten und darauf können wir alle sehr stolz sein!

Das große kommunalpolitische Thema 2019 in Steinbach war natürlich die Bürgermeisterwahl im März. Mit Astrid Gemke, Moritz Kletzka und Steffen Bonk standen drei sehr gute und vollkommen unterschiedliche Kandidaten zur Wahl. Alle, die sich von dieser Konstellation einen interessanten und spannenden Wahlkampf versprochen haben, wurden sicherlich nicht enttäuscht. Es war ein relativ kurzer, aber unglaublich intensiver Wahlkampf, der die Kommunalpolitik in Steinbach und die wichtigen Zukunftsthemen in besonderem Maße in den Fokus unserer Bevölkerung gerückt hat. Der Wahlabend am 24.03.19 endete für unsere Kandidatin Astrid Gemke und uns Freie Demokraten leider mit einer großen Enttäuschung, die uns alle sehr tief getroffen hat. Ich denke, das war an diesem Abend für jedermann sehr spür- und sichtbar. Zur Demokratie gehört die Niederlage aber genauso wie der Sieg und nachdem wir in den letzten Jahren immer den süßen Geschmack des Sieges genießen durften, war es dieses Mal der bittere der Niederlage. Es gehört sich aber, sich in solchen Momenten als guter Verlierer zu zeigen und anzuerkennen, wenn die anderen Parteien besser und erfolgreicher gearbeitet haben, genau dies haben wir, wie es sich für ordentliche Demokraten gehört, getan.

Nach einer spannenden Stichwahl wurde Steffen Bonk am 07.04.2019 zum neuen Bürgermeister der Stadt Steinbach gewählt, aber der knapp geschlagene Moritz Kletzka war sicherlich auch ein Sieger dieser Wahl.

Mit dem neuen Bürgermeister Steffen Bonk haben wir erstmalig in unserer Stadtgeschichte die Konstellation, dass der gewählte Bürgermeister nicht von der regierenden Koalition unterstützt wird und so über keine eigene Mehrheit in Magistrat und Stadtverordnetenversammlung verfügt.

Dass es trotz dieser für beide Seiten schwierigen Situation zu keinem Stillstand in Steinbach kam und auch in der zweiten Jahreshälfte viele Projekte auf den Weg gebracht und umgesetzt wurden, ist keinesfalls selbstverständlich. Dies ist neben einer in Magistrat und Stadtverordnetenversammlung sehr umsichtig, sach- und lösungsorientiert agierenden FDP/SPD-Koalition auch dem neuen Bürgermeister zu verdanken, der sein Amt parteiübergreifend sehr gut informierend und einbindend ausübt. Steffen, dafür sei Dir gedankt!

Wir befinden uns ein Jahr vor einer Kommunalwahl, die verspricht, besonders spannend zu werden und es wird nicht mehr lange dauern, bis der Wahlkampf beginnt, wenn er in Teilen nicht schon begonnen hat. Das wird zu schärferen politischen Auseinandersetzungen im und neben der Stadtverordnetenversammlung führen. Das bleibt vor einer Wahl nicht aus, muss doch jede Partei ihr politisches Profil schärfen und dem Wähler verdeutlichen, für was man steht. Das ist auch richtig so. Ich möchte heute aber an uns alle appellieren, dass wir darüber nie vergessen dürfen, wofür wir gewählt worden sind: Zum Wohle der Stadt Steinbach zu handeln und zu arbeiten!

Es stehen in Steinbach 2020 viele Projekte an. Der im Dezember beschlossene Haushalt enthält Investitionen von über 4 Millionen €, darunter so wichtige Projekte wie die Sanierung der Untergasse, der Waldstraße und vor allem der Berliner Straße oder der Erneuerung des Pijnackerweges im Hessenring, einem wichtigen Teilstück unseres Wegekonzeptes. Lassen sie uns deshalb intensiv diskutieren und um die Sache zivilisiert streiten, aber dabei die Ideen und Erfolge des anderen anerkennen, unser besonderes politisches Klima aufrechterhalten und nie unsere wichtigste Aufgabe vergessen!

2020 ist für uns als FDP Steinbach ein ganz besonderes Jahr, feiert doch unser Ortsverband dieses Jahr sein 50-jähriges Bestehen. Wir werden dieses besondere Jubiläum mit einer Feier im Herbst begehen.

Die Schaffung von Wohnraum, insbesondere von bezahlbarem Wohnraum, ist im Rhein-Main Gebiet eine der größten gesellschaftlichen Herausforderungen unserer Zeit. Neueste Pläne gehen von einem zusätzlichen Bedarf von über 300.000 Wohneinheiten bis 2030 aus. Diese Aufgabe ist so groß, dass wir sie nur gemeinsam bewältigen können! Jede Stadt muss ihren Beitrag leisten, aber keine Stadt kann es alleine schaffen. Auch wenn wir in Steinbach einen hohen Anteil an bezahlbaren Wohnraum haben, wenn dies in allen Städten so wäre, gebe es das Problem nicht, müssen wir überlegen, was wir noch tun können und wie wir wachsen wollen. Deshalb war es für mich ein sehr freudiges Ereignis, als ich im Frühjahr 2019 mit Bauamtsleiter Herrn Müller und Herrn Tokarski vom VBS unser gemeinsames Projekt für 52 neue, bezahlbare Wohneinheiten im Hessenring, darunter auch Seniorenwohnungen, vorstellen durfte.

Im Regionalverband Rhein-Main, dem ich als Vertreter der Stadt Steinbach angehöre, arbeiten wir aktuell am neuen regionalen Flächennutzungsplan, der festlegen wird, wie in den 75 Kommunen des Verbandsgebietes in den nächsten 10 Jahren gebaut werden darf. Dabei ist es uns in diesem Gremium sehr wichtig, die polyzentrische Struktur, die unsere Region ausmacht und eine ihrer Stärken ist, zu erhalten. Leider sieht das die Stadt Frankfurt anders und hat ohne Einbindung von Steinbach, Oberursel und Eschborn eine Trabantenstadt direkt an unseren Gemarkungsgrenzen geplant. Das wollten und wollen wir als Stadt Steinbach nicht und haben uns deshalb energisch von Beginn an gegen die von Frankfurt geplante Josefstadt westlich der A5, die für uns eine Grenze darstellt, zur Wehr gesetzt. Wir haben das als erste Stadt parteiübergreifend und mit großer Ent- bzw. Geschlossenheit getan. Dadurch ist Steinbach DIE STADT des Widerstands geworden und Stefan Naas das Gesicht und Sprachrohr dazu. Dass die Regionalversammlung im Dezember eine Bebauung westlich der A5 erst einmal verhindert und die Hürden für weitere Pläne hoch gesetzt hat, ist somit auch ein Erfolg uns alle hier in Steinbach. Ich will aber an dieser Stelle nicht verhehlen, dass wir uns als FDP ein endgültiges Aus der Josefstadt gewünscht hätten, leider ist das durch den Kompromiss der Fraktionen von CDU, SPD und Grünen verhindert worden. Die Reaktionen und Kommentare der Frankfurter Stadträte Josef (SPD) und Schneider (CDU) im Nachgang erwecken nicht den Eindruck eines endgültig geschlagenen Gegners. Die Kommentare gingen nämlich  in die Richtung: „Die Bebauung östlich haben wir sicher und die Bebauung westlich holen wir uns später!“ Wir müssen also weiterhin sehr wachsam in Richtung Frankfurt blicken!

Ein Thema, das uns im vergangenen Jahr besonders beschäftigt hat und auch ganz bestimmt weiter beschäftigen wird oder besser gesagt muss: Ist der Klimaschutz!

Es gibt sicherlich momentan kein politisches Thema, über das so emotional diskutiert und gestritten wird. Man muss nicht jeden Auftritt und jede Aussage von Greta Thunberg gut finden, aber es ist ihr wie niemanden zuvor gelungen, das Thema Klimaschutz in die Öffentlichkeit und damit in unser aller Bewusstsein zu bringen. Und doch gibt es immer noch Menschen, die behaupten: Es gibt keinen Klimawandel oder wenn hat es mit dem Menschen nichts zu tun, solche Veränderungen gab es in der Geschichte unseres Planeten schon immer. Leider handelt es sich dabei nicht nur um Herrn Trump und seine Anhänger. Dabei sollte es eigentlich angesichts täglicher Katastrophenmeldungen aus aller Welt, wie aktuell von den Waldbränden in Australien, unbestritten sein, dass wir Menschen für diese Veränderung Hauptverantwortlich sind. Der Klimawandel ist die größte Herausforderung, der sich die Menschheit stellen muss und spätestens jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, an dem wir energisch und konsequent entgegen und umsteuern müssen! Oft hört man in diesem Zusammenhang Aussagen wie: „Was kann ich alleine daran schon ändern!“ oder: „Es bringt auch nichts, wenn wir hier in Deutschland die Klimawende vollziehen, aber in Indien oder China die Luft weiter verpestet wird.“ Ich sehe darauf folgende Antwort: „Natürlich kann kein einzelner das Klimaproblem lösen, aber es kommt auf jeden einzelnen an!“

Jeder Deutsche verursacht täglich durchschnittlich 27 Kg Co2 Emission! 27 Kg! Stellen Sie sich mal vor, Sie würden jeden Tag 27 Kg Hausmüll verursachen und müssten diesen dann wegräumen. Bei einer vierköpfigen Familie wären das täglich 108 Kg! Die Antwort darauf wäre sicherlich: Da muss ich was ändern, so kann es nicht weitergehen!

Und genau darum geht es meiner Meinung nach auch beim Klimaschutz. Natürlich brauchen wir auf dieses Thema politische Antworten, hier sehen als wir FDP technologische und marktwirtschaftliche Ansätze, wie der Ausweitung des Emissionshandels der sich als besonders sinnvolles Instrument für den Klimaschutz erwiesen hat. Aber ist eben auch ein Thema, bei dem jeder einzelne prüfen muss, was er tun und wo er verzichten kann, das allerdings ohne Vorgaben von außen, sondern aus sich selbst heraus. Ich möchte von einer auf der Spitze stehenden Pyramide der Verantwortung sprechen: Es geht bei der einzelnen Person los, dann kommt die Familie, die Stadt, der Kreis, das Bundesland, die Bundesrepublik Deutschland, die EU, die gerade einen „Green Deal“ ausgerufen hat und die Klimawende mit einem Investitionsfonds von 1.000 Milliarden € anschieben will, usw.. Ich sehe uns Deutsche bei der Klimawende in einer besonderen Verantwortung, wenn wir technologisch, finanziell und moralisch nicht in der Lage sind, die Wende herbeizuführen, ja wer denn dann? Allerdings ist es wichtig, dabei sozialverträglich vorzugehen und niemanden zurückzulassen. Die dazugehörigen Diskussionen sollten zudem auf Basis von Fakten, Realitäten und dem Möglichen und nicht rein ideologisch geführt werden. Für uns als FDP Steinbach ist Klimaschutz sehr wichtig, deshalb möchten wir auch ein Klimaschutzkonzept und einen Klimaschutzmanager für Steinbach.

Wir werden das Thema Klimaschutz auch 2020 weiter ganz oben auf der Agenda haben und wollen Steinbach darin weiter voranbringen. Unser stellvertretender Fraktionsvorsitzende Kai Hilbig hat es in seiner Haushaltsrede sehr treffend formuliert: „Wer in Steinbach Klimaschutz will, muss dafür nicht erst die Grünen wählen!“

Ich wollte eigentlich an dieser Stelle noch ausführen, wie schlecht wir Kommunen in Hessen im Vergleich zu anderen Bundesländern durch die schwarz-grüne Landesregierung gestellt werden. Wie uns z.B. durch die Heimatumlage wieder Gelder vorenthalten werden oder der kommunale Finanzausgleich Landesprojekte finanziert und die Kommunen deshalb auf die Fördergelder des Landes für Projekte angewiesen sind. Dass müssen Sie sich ein bisschen wie früher im Mittelalter vorstellen, wenn der Fürst auf den Hof kam und einem ein ganzes Schwein weggenommen hat und später eine Keule zurückgebracht hat und man dann sagen musste: „Danke, mein Fürst für Deine Großzügigkeit!“

Aber das alles wird Ihnen jetzt unser Landtagsabgeordneter Stefan Naas, auf dessen Vortrag ich mich sehr freue, genau erklären.

Ich möchte mich an dieser Stelle schon einmal bei unserem Orga-Team mit Kai Hilbig, Claudia Wittek und Simone Horn an der Spitze sowie allen Helferinnen und Helfern des Neujahrsempfangs für die tolle Arbeit herzlich bedanken.

Ich wünsche Ihnen noch einmal alles Gute für 2020! Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!