Parteiübergreifende Lösung für U3 Kinderbetreuungsbeiträge in Steinbach
Die vier in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen Parteien FDP/SPD/CDU und Bündnis 90/die Grünen haben sich gemeinsam für eine Neuregelung der U3-Betreuungsbeiträge ausgesprochen.
Über mehrere Jahre wurden die Gebühren der U3-Betreuung nicht angepasst. Die letzte Anpassung erfolgte 2012. Sie folgte einer, auch heute noch gängigen, Landesempfehlung, die für die Verteilung der Betreuungskosten eine Drittellösung (Land, Stadt, Eltern) empfahl. In 2018 wurde erstmals nach Jahren eine Anpassung angedacht und auf den Weg gebracht. Die Haushaltslücke war über die Jahre immer größer geworden, weil sich auch die Anforderungen an die Qualität der Betreuung und die Entlohnung der Betreuerinnen und Betreuer zum Positiven verändert haben. Damals wie heute sind wir in Steinbach immer noch weit von dem Drittelanteil der Eltern entfernt.
Dennoch zeigte sich, dass die angedachte schrittweise Steigerung auf einen Basisbetrag von 500 € für die jungen Eltern in unserer Stadt einfach zu hoch war. Hier hat die Politik, bzw. haben die Parteien hingehört und die seinerzeit angedachten schrittweisen Erhöhungen zweimal ausgesetzt.
In diesem Jahr haben sich die vier Steinbacher Parteien zusammengesetzt und nach einer übersichtlichen und arbeitsfähigen Struktur der Beiträge gesucht, die auch gleichzeitig die aktuelle Situation rund um die Familien abbilden soll. Mit einem Basisbetrag von 400 € bei einer täglichen Betreuungszeit von 07 Uhr bis 17 Uhr und einer jährlichen Anpassung von 2% ist ein Weg gefunden.
Astrid Gemke, Fraktionsvorsitzende FDP: „Es ist ein sehr wichtiges und gutes Zeichen, dass sich alle in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen Fraktionen auf einen gemeinsamen Weg einigen konnten. Die trotz der schwierigen finanziellen Situation Steinbachs gefundene Regelung macht deutlich, wie ernst wir die Kritik der Eltern genommen haben und eine sozial verträgliche Balance zwischen Kostendeckung und finanziellen Möglichkeiten der jungen Familien gefunden haben.“
Moritz Kletzka, Fraktionsvorsitzender SPD: „Wir sind froh, dass ein parteiübergreifender, gemeinsamer Weg gefunden wurde, wie wir mittelfristig mit den Kita-Beiträgen umgehen werden. Dies ist ein Zeichen an alle Steinbacherinnen und Steinbach, dass die demokratischen Parteien bei den wichtigen Entscheidungen zusammenarbeiten. Langfristig setzen wir auf eine Landesregierung unter SPD-Beteiligung, welche den Eltern dann diese Beiträge abnimmt. Von der Kita bis zum Studienabschluss eine kostenlose, qualitativ hochwertige Ausbildung, ist unser Markenkern.“
Christian Breitsprecher, Fraktionsvorsitzender CDU: „Wir sind froh, dass wir jetzt gemeinschaftlich einen Schlussstrich unter dieses Thema setzten, das in den letzten Jahren für einige Kontroversen zwischen den Parteien gesorgt hat. Mit dieser Entscheidung kommen wir den Familien weit entgegen, geben den Eltern und der Stadt Planungssicherheit. Angesichts der auch durch Corona sehr engen finanziellen Spielräume ist dies Ausdruck der hohen Priorität, die Familienfreundlichkeit für alle Parteien in Steinbach hat.“
Sabine Schwarz-Odewald Bündnis 90/die Grünen: „Es freut uns, dass beim Thema U3 Gebühren alle Parteien an einem Strang ziehen. Das schafft für die Eltern Planbarkeit und die Zuzahlungen bleiben auf einem geringeren Niveau wie ursprünglich vorgesehen. Für uns Grüne ist es wichtig, dass Kinderbetreuung bezahlbar bleibt. Hier ist jedoch nicht alleine die Stadt gefragt, sondern auch das Land und der Bund!“
