Neujahrsempfang 2015 der FDP Steinbach: Rede des Ortsvorsitzenden Lars Knobloch auf dem Neujahrsempfang der FDP Steinbach

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Gäste,

ich möchte Sie auch von meiner Seite ganz herzlich zu unserem Neujahrsempfang willkommen heißen.

Es freut uns wirklich sehr, dass Sie wieder so zahlreich erschienen sind. Einige von Ihnen werden jetzt vielleicht denken, dass heute hier mehr Menschen im Raum sind als wir überhaupt noch Wähler haben, aber da kann ich Sie beruhigen, dem ist nicht so, schon gar nicht hier in Steinbach.

Ich verrate Ihnen aber sicherlich kein Geheimnis, wenn ich sage, dass 2014 für uns wieder kein einfaches Jahr war. Aber auch wenn die Wahlergebnisse sicherlich nicht so gewesen sind, wie wir uns dies als FDP gewünscht hätten, so war es trotzdem ein Jahr, in dem wir viele Dinge auf den Weg gebracht haben. Nach dem Schock der verlorenen Bundestagswahl 2013 haben wir viel Zeit dafür aufgewandt, um in den Gremien, übrigens in bemerkenswert offener und schonungsloser Art und Weise, darüber zu sprechen, welche Fehler und Versäumnisse zu diesem schmerzhaften Ergebnis geführt haben, dies war sicherlich nötig und richtig, es war aber auch richtig, diesen Prozess zu Beginn des Jahres 2014 abzuschließen und alle Kraft in die Neuausrichtung unserer Partei zu legen.

Diese Neuausrichtung sind wir mit großem Elan angegangen, und als Teilnehmer unseres Landesparteitages in Willingen war es beeindruckend zu erleben, mit wie viel Leidenschaft und Liebe zum Detail wir dort die Anträge diskutiert und bearbeitet, aber auch klare Signale gesendet haben. So wurde z.B. in einem der Anträge u. a. der Ausstieg aus der im Energiesektor aufgebauten Planwirtschaft gefordert, welche die Preise für Verbraucher und Unternehmen unnötig in die Höhe getrieben hat. Weiterhin haben wir das politische Ziel der Landesregierung, 2 % der hessischen Fläche für Windkraftanlagen zur Verfügung zu stellen, abgelehnt, da z.B. zuerst technisch wirksamere und wirtschaftlich sinnvolle Speichersysteme entwickelt werden müssen, und gleichzeitig, zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger, eine Erweiterung der Abstandsgrenzen von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung gefordert. Neben Lob gab es dafür natürlich auch viele kritische Kommentare, bei denen man zum Teil den Eindruck gewinnen konnte, wir wollen morgen wieder Biblis ans Netz bringen….Nein, das wollen wir natürlich nicht und selbstverständlich stehen wir auch zu den erneuerbaren Energien, was wir aber wollen, ist auch in diesem Bereich die Einführung eines marktwirtschaftlichen Systems und einen auf dieser Basis ausgestalteten europäischen Energiemarkt und eine gemeinsame europäische Energiepolitik. Denn nur das sichert den Verbrauchern in Deutschland in Zukunft Energie zu vernünftigen Preisen und bewahrt uns, gerade in dem für unser Land so wichtigen Mittelstand, vor dem Verlust von Arbeitsplätzen.

Wir lehnen auch die von der großen Koalition 2014 beschlossene Rentenpolitik ab und teilen die Kritik, die u.a. von der OECD und der EU-Kommission kam. Was wir wollen ist kein Generationenkampf, sondern den gemeinsamen Einsatz für ein flexibles und »enkelfittes« Rentenmodell, das der gesellschaftlichen und demografischen Entwicklung unseres Landes Rechnung trägt. Dieses Modell des »flexiblen Renteneintrittsalters« erlaubt unter klaren Bedingungen und bei entsprechenden Abschlägen einen früheren Rentenbeginn mit 60, es enthält aber auch die Möglichkeit, nach dem Eintritt des Ruhestandes, die bisherige Berufstätigkeit ganz oder teilweise fortzusetzen. Viele ältere Menschen wollen mittlerweile länger arbeiten und der Wirtschaft bleibt so wichtiges Fachwissen länger ganz oder in Teilen erhalten.

Auch dem gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro stehen wir ablehnend gegenüber, weil wir der Meinung sind, dass ein flächendeckender Mindestlohn, der nicht die Produktivitäts- und Preisunterschiede sowie den Grad der wirtschaftlichen Entwicklung der einzelnen Regionen unseres Landes berücksichtigt (so kann man eben das Rhein-Main-Gebiet nicht mit z.B. dem Erzgebirge oder der Uckermark vergleichen), nicht sinnvoll sein kann und der Verlust von Arbeitsplätzen droht. Außerdem sind wir der festen Überzeugung, dass die Lohn-und Tarifpolitik bei Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden in guten Händen ist und sich der Staat darauf beschränken sollte, die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen festzulegen.

Dass wir, entgegen einer leider weitgehend verbreiteten Meinung, eben keine Partei nur für »Besserverdienende« sind, kann man sicherlich sehr gut an der Diskussion um die »kalte Progression« erkennen. So war es eben die FDP, die als erste Partei nachdrücklich die Abschaffung der unserer Meinung nach unsozialen und ungerechten kalten Progression gefordert hat, die gerade bei unteren und mittleren Einkommen bei jeder Lohnerhöhung zu erheblichen Steuermehrbelastungen führt. Wie richtig diese Forderung war, kann man nicht zuletzt daran erkennen, dass im Nachgang eine Partei nach der anderen auf unsere Linie eingeschwenkt ist.

Aber auch der Schutz der Bürgerrechte, der bürgerlichen Selbstbestimmung und der Freiheit des einzelnen sind und bleiben wichtige Themen unserer Partei.

Ebenfalls 2014 ist auf vielen Sitzungen und Regionalkonferenzen, mit viel Herzblut und Engagement, unser neues Leitbild entstanden, das vieles von dem wiedergibt, wofür wir in Zukunft stehen wollen:

• Politik, die rechnen kann
• Staat, der es einfach macht
• Selbstbestimmt in allen Lebenslagen
• Aufstieg, durch eigene Leistung
• Die beste Bildung der Welt

Uns ist selbstverständlich klar, dass dies alles nur ein Anfang sein kann und uns niemand nur wegen eines neuen Leitbilds wählen wird, dazu braucht es natürlich mehr, auch wenn mittlerweile selbst die Frankfurter Rundschau und der Spiegel, beide sicher unverdächtig, unserer Partei besonders Nahe zu stehen, bemerkt haben, dass wir »Freie Demokraten« als liberale Kraft im Bundestag fehlen. Aber alles, was ich aufgezählt habe, ist ein Beginn und zeigt, dass unsere Partei noch lebt und viele Mitglieder hat, die sich gerade in dieser schweren Zeit zur FDP, zu der »liberalen Partei« in Deutschland bekennen und für Sie kämpfen. Denn es kommt jetzt vor allem auf die Basis, auf jeden einzelnen Ortsverband an, wenn wir verlorengegangene Glaubwürdigkeit zurückgewinnen wollen.

Deutschland wird von der großen Koalition aus CDU/SPD mit sozialdemokratischer Politik regiert und wenn man den Umfragen glauben darf, sind die Deutschen mit ihrer Regierung zufrieden. Wir wollen den Wählern aber einen alternativen, einen mutigen Weg aufzeigen, weil wir der festen Überzeugung sind, dass wir zum Erhalt und zur Verteidigung unseres Wohlstandes und unserer hohen sozialen Standards, auch für künftige Generationen, gerade im globalen Wettbewerb, neue und mutige Reformen benötigen.

Ich kann Ihnen nicht sagen, wie lange es dauern wird, bevor wir wieder mit besseren Wahlergebnissen belohnt werden, aber wenn ich eins im Leben gelernt habe, dann das, dass man am Ende belohnt wird, wenn man mit großem Einsatz für eine Sache kämpft und arbeitet. Nicht immer sofort, aber eben irgendwann und genau deshalb bin ich mir sicher, dass es auch wieder Wahlabende geben wird, an denen wir um 18 Uhr jubeln dürfen!

Als FDP-Steinbach hoffen wir allerdings, diesen Abend schon am 31.05. erleben zu dürfen, wenn die Ergebnisse der Bürgermeisterwahl bekannt gegeben werden.

Die Bürgermeisterwahl ist auch das herausragende politische Ereignis in diesem Jahr in Steinbach. Ich kann mich noch deutlich an einige Kommentare nach der Wahl von Stefan Naas zum Bürgermeister erinnern: Der hat doch kurzfristig wieder ganz andere Pläne … in zwei Jahren ist der sowieso wieder weg … so und so ähnlich konnte man es in manchen Ecken Steinbachs hören. Wie wir alle wissen, kam es anders, nach sechs sehr erfolgreichen Jahren ist Stefan Naas immer noch Bürgermeister in Steinbach und stellt sich im Mai den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt zur Wiederwahl. In diesen sechs Jahren hat er, immer unterstützt von einer starken und gut funktionierenden CDU/FDP-Koalition, vieles verändert und auf den Weg gebracht. Es waren Jahre des Aufbruchs, in denen viele Projekte angestoßen und umgesetzt wurden, die Sanierung der Hauptstraße, die neue Phorms-Schule oder das gerade fertiggestellte Seniorenzentrum sind hierzu nur ein paar Beispiele. Wir haben in Steinbach ein neues Selbstbewusstsein und werden auch von unseren Nachbargemeinden wieder positiver wahrgenommen, dies ist auch unserem Bürgermeister zu verdanken, dessen Arbeit von der Steinbacher Bevölkerung, auch parteiübergreifend, geschätzt und geachtet wird. Dies alles stimmt uns optimistisch, dass wir uns auf weitere sechs Jahre mit Stefan Naas als Bürgermeister in Steinbach freuen dürfen.

Aber auch wenn wir in Steinbach in den letzten Jahren vieles auf den Weg gebracht haben, von dem wir heute wissen, dass es richtig und wichtig für unsere Heimatstadt war, neben den bereits genannten Themen möchte ich an dieser Stelle vor allem noch den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zur Teilnahme am Schutzschirm des Landes Hessen, aber auch den von unserer CDU/FDP-Koalition gegen große Widerstände durchgesetzten und heute für unsere Nahversorgung so wichtigen neuen Edeka-Markt nennen, gibt es keinen Grund, sich zurückzulehnen.

Mit geplanten Baugebieten »Taubenzehnten II« und »Alter Cronberger Weg« wollen wir die Attraktivität unserer Stadt weiter erhöhen und neue Bürger nach Steinbach ziehen. Mit dem Projekt »soziale Stadt« haben wir eine historische Chance für unsere Stadtentwicklung erhalten, die wir natürlich nutzen wollen. Mit der »neuen Mitte« und dem Beginn des Wiederaufbaus unserer »guten Stub«, des Bürgerhauses, stehen weitere Themen an. Wie Sie sehen, meine lieben Damen und Herren, ist eins klar, im Bauausschuss wird auch in Zukunft keine Langeweile einkehren!

Dazu passt auch unser geplantes neues Gewerbegebiet »Im Gründchen«. Auch wenn die Gewerbesteuereinnahmen 2014 in Steinbach mit ca. 3 Millionen Euro einen erfreulichen und historischen Höchstwert erreicht haben, so haben wir gerade bei dieser Steuer, die eben arme von reichen Städten unterscheidet, noch Nachholbedarf. Deshalb kommt dem geplanten Gewerbegebiet eine herausragende Bedeutung für die Zukunft, und damit für die uns so wichtige Selbstständigkeit unserer Heimatstadt zu. Natürlich müssen bei diesem Projekt auch die verkehrstechnischen Fragen geklärt und berücksichtigt werden und wir haben deshalb auch Verständnis für die Bedenken der Oberurseler Stadtteile Stierstadt und Weisskirchen. Aber ich möchte an dieser Stelle auch daran erinnern, dass wir in Steinbach schon seit Jahrzehnten erhebliche Verkehrsbelastungen, auch durch Verkehr nach Oberursel und das dortige Industriegebiet im Zimmersmühlenweg, mit außerordentlich viel Verständnis und Geduld ertragen und als jemand, der an der Bahnstraße aufgewachsen ist, weiß ich wirklich, wovon ich rede. Ich denke, wir können deshalb auch in Richtung unserer Nachbargemeinden sagen, die sich eben schon vor vielen Jahren mit Industrie- und Gewerbegebieten ausreichend versorgt haben: Jetzt sind wir auch mal dran!

Ein weiteres wichtiges Thema und eine große, auch finanzielle, Herausforderung wird sicherlich auch in Zukunft der Bereich Kindergärten-U3-Betreuung sein.

Wie Sie sehen, es gibt auch weiterhin viel zu tun und man könnte sicherlich viele weitere Projekte aufführen.

Steinbach wird von der CDU/FDP-Koalition und Bürgermeister Stefan Naas erfolgreich reagiert. Wir machen eine vernünftige Finanzpolitik, das kann man sicherlich auch daran erkennen, dass wir schon ein Jahr früher als vom Schutzschirm verlangt, nämlich für 2015, einen ausgeglichenen Haushalt planen und versuchen, trotz des Sparzwanges einer Schutzschirmgemeinde, nötige und sinnvolle Investitionen in die Zukunft vorzunehmen.

Ich möchte an dieser Stelle gerne, gerade wenn man die Nachrichten aus der Kommunalpolitik in anderen Städten momentan so liest, etwas Generelles zur Steinbacher Kommunalpolitik sagen. Wir haben in der Stadtverordnetenversammlung vier verschiedene Parteien, die natürlich unterschiedliche Ansätze, Schwerpunkte und politische Ziele verfolgen und in der Sache hart diskutieren, dies muss so sein, davon lebt schließlich eine Demokratie. Dies hindert uns aber nicht daran, am Ende vernünftige und sachorientierte Lösungen zum Wohle Steinbachs zu suchen und oft auch gemeinsam zu finden. Besonders herausstellen möchte ich aber den parteiübergreifend, immer von Respekt geprägten, zum Teil freundschaftlichen, persönlichen Umgang, den wir alle mit einander pflegen. Das ist eine besondere politische Kultur, auf die wir stolz sein können und die wir uns bewahren sollten.

Steinbach lebt und gedeiht, wir haben ein blühendes Vereinsleben, um das uns viele Städte beneiden und das in vielen Bereichen, Integration und Jugend seien hier nur exemplarisch genannt, unverzichtbare Arbeit leistet. Dies ist nur durch den ehrenamtlichen Einsatz von vielen Bürgerinnen und Bürgern möglich, dafür möchten wir Ihnen allen herzlich danken.

Wir können also optimistisch in die Zukunft Steinbachs schauen, Steinbach ist weiter auf dem Weg nach vorne, diesen Weg wollen wir als FDP-Steinbach auch 2015 unterstützen und mitgestalten.

Abschließend möchte ich Ihnen und Ihren Familien ein erfolgreiches, glückliches und gesundes Jahr 2015 wünschen.

Vielen Dank!

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