FDP Steinbach stellt Wahlprogramm zur Kommunalwahl am 6. März 2016 vor. Zentrales Thema: Bildung

Bei der heutigen Ortsverbandssitzung haben die Mitglieder der FDP Steinbach das 26-seitige Wahlprogramm zur Kommunalwahl am 6. März einstimmig beschlossen. Bei der Erarbeitung des Programms waren alle Mitglieder und auch viele Nichtmitglieder einbezogen worden.

Lars Knobloch bei der Präsentation des Wahlprogramms zur Kommunalwahl am 6. März 2016

Zentrales Thema für die Liberalen ist Bildung für alle. Astrid Gemke, Fraktionsvorsitzende: »Wir wollen die beste Bildung der Welt für unser Land. Für uns Liberale ist das Thema das wichtigste politische Anliegen überhaupt. Bildung darf niemandem vorenthalten werden – gleich welcher Herkunft, gleich welchen Alters. Die Freude an Bildung muss gerade den Jüngsten von Anfang an vermittelt werden.«

Unsere Schwerpunkte Bildung:

• private Tagesmütter stärker fördern – Wahlmöglichkeit zwischen Tagesmutter und öffentlicher Krabbelgruppe sicherstellen
• städtischen Kindergarten Wiesenstrolche um 40 neue Plätze in der ehemaligen Neuapostolischen Kirche erweitern
• katholische Kindertagesstätte mit 20 neuen U3-Plätzen neu bauen – nicht nur sanieren
• familienfreundliche Öffnungszeiten anbieten, Betreuungsqualität sichern
• Ausbau der Geschwister-Scholl-Schule zur Ganztagsschule vorantreiben
• Ausbau der Phorms-Schule zum privaten zweisprachigen Gymnasium unterstützen

Ein weiteres Thema für die Liberalen sind Soziales und Integration. Christine Lenz, Fraktionsmitglied: »Das Förderprogramm ‚Soziale Stadt‘ ermöglicht uns in den nächsten Jahren die Integration von Migranten und Flüchtlingen weiter zu unterstützen. Wir wollen stets ein offenes Ohr für die Belange der Bürger Steinbachs haben.«

Unsere Schwerpunkte Soziales und Integration:

• Städtebauförderprogramm »Soziale Stadt« im Osten der Stadt begleiten. Das erste Teilprojekt ist die Aufwertung des Quartiergebiets im Osten der Stadt, damit die Menschen dort in einem attraktiveren Wohnumfeld leben können.
• kostenlose Deutschkurse ohne Rücksicht auf Staatsangehörigkeit, Aufenthaltsdauer, Aufenthaltsstatus und Bildungsstand
• alters- und behindertengerechte Wohnungen verbessern
• Treffpunkte für Jugendliche schaffen – aufsuchende Jugendarbeit wird angestrebt
• Flüchtlings-Container am Sportplatz nur zeitlich befristet – dezentral in Wohnungen unterbringen
• Bildung einer Integrationskommission für Steinbach

Steinbach ist eine Stadt im Grünen und das soll sie auch bleiben. Kai Hilbig, stv. Ortsverbandvorsitzender: »In Steinbach kann man sich so richtig wohlfühlen. Wir haben mit Frankfurt die kleinste Weltstadt in Sichtweite, wohnen aber mitten im Grünen. Neben allen Verbesserungen und Veränderungen der Infrastruktur gilt es diesen besonderen Charakter zu bewahren.«

Unsere Schwerpunkte für unsere Stadt in Grünen:

• Aufwertung der Grünanlagen und Spazierwege rund um die Steinbachaue – Ausbau zum Stadtpark
• Ausbau der Spiel- und Bolzplätze im Rahmen der »Sozialen Stadt«
• Neugestaltung der Thüringer Anlage, Bürgergärten auf der Schanz
• Hessenring und Untergasse mit Fördermitteln sanieren. Neugestaltung der Neuen Mitte am St.-Avertin-Platz
• Bahnhof und Bürgerhaus barrierefrei ausbauen
• Bezahlbaren Wohnraum erhalten, Schaffung von neuen hochwertigen Baumöglichkeiten – keine Siedlungsgroßprojekte

Ehrenamt und Gemeinschafschaftsinn halten Steinbach zusammen. Werner Dreja, stv. Fraktionsvorsitzender: »Freiheit und Verantwortung gehören für uns Steinbacher Liberale untrennbar zusammen. Für uns ist die ehrenamtliche Tätigkeit vieler Bürger in Vereinen, Verbänden und Kirchen Ausdruck von Freiheit, Nächstenliebe, Bürgersinn und Freude an der Gemeinschaft gleichermaßen.«

Unsere Schwerpunkte für den Gemeinschaftssinn Steinbachs:

• Projekt »Soziale Stadt« als einmaligen Chance umsetzen
• Vereine, Verbände, Feuerwehr, Kirchen, Sport und Kultur weiter fördern
• Kleiderkammer, Bürgerstiftung und Aktion »Sauberhaftes Steinbach« fortführen
• Altkönighalle und Bürgerhaus für Jugendgruppen der Vereine weiterhin vergünstigt anbieten
• wiederaufgebautes Bürgerhaus verbessert ausstatten – zusätzliche Clubräume durch mobile Trennwände im Saal, Abstellmöglichkeiten für Vereine im Keller, Vereinsküche
• gute Ausstattung der Steinbacher Feuerwehr sicherstellen

Uns Liberalen ist es wichtig, dass die Zukunft finanziell abgesichert wird. Lars Knobloch, Vorsitzender des Ortsverbandes: »Wir stehen vor der großen Herausforderung, die Vorgaben des Schutzschirmes einzuhalten, Schulden abzubauen und trotzdem sinnvolle Investitionen in die Zukunft zu tätigen. Dazu müssen wir unsere Gewerbesteuereinnahmen erhöhen, dafürspielt das geplante neue Gewerbegebiet eine zentrale Rolle.«

Unsere Schwerpunkte für die Finanzen:

• Schulden weiter abbauen, Schutzschirmvorgaben umsetzen
• neues Gewerbegebiet mit Kreisel gegenüber Tankstelle und Rewe – Bebauungsplan 2016 – Baubeginn 2017
• Sonderinvestitionsprogramme und Städtebauförderung des Projekts »Soziale Stadt« umfassend nutzen
• Bestandspflege und Entwicklung im Gewerbegebiet durch Wirtschaftsförderung gemeinsam mit dem Gewerbeverein
• Gebühren transparent machen und reduzieren
• Weiter kostenfreie Abgabe von Grünabfällen rund um die Uhr
• Städtische Gebäude energetisch sanieren – z.B. Rathaus und Trauerhalle

Wer Steinbach von früher kennt, sieht heute eine Stadt, die sich positiv entwickelt hat. Nach und nach, Stück für Stück haben wir unsere Straßen und Wege, unsere Grünanlagen verschönert und erneuert, wir haben unsere Traditionen gepflegt, gleichzeitig haben wir uns als Stadtgesellschaft weiterentwickelt und können heute optimistisch sein. Die FDP tut Steinbach gut.