FDP-Fraktion will Teilentschuldung Steinbachs durch Rettungsschirm für hessische Kommunen eingehend prüfen

20.01.2012

Die FDP-Fraktion im Steinbacher Stadtparlament will genau prüfen, ob es möglich und sinnvoll ist, den Rettungsschirm für hessische Kommunen in Anspruch zu nehmen; FDP-Fraktionsvorsitzender Werner Dreja sagte dazu: »Steinbach hat derzeit 21 Millionen Euro Schulden, davon entfallen 11 Millionen auf die Kassenkredite, die ähnlich wie der Dispo-Kredit bei Privatleuten eigentlich nur für kurzfristige Liquiditätsengpässe vorgesehen sind, in Steinbach aber in Wirklichkeit echte Schulden sind, die wir aus eigener Kraft bis auf weiteres nicht zurückzahlen können. Der Entschuldungsfonds für hessische Kommunen könnte für Steinbach eine einmalige Chance sein, um aus der Schuldenfalle zu entkommen.«

Werner Dreja empfindet die Schuldenlast als sehr ernst. Die wenigsten Bürger machten sich eine Vorstellung, wie groß die Schieflage ist: »Einnahmen und Verschuldung stehen in einem starken Missverhältnis. Aber wir müssen unseren Kindern und Kindeskindern ein lebenswertes und liebenswertes Steinbach hinterlassen, das sozial und politisch handlungsfähig bleibt.« Werner Dreja will vor allem prüfen lassen, welche konkreten Auswirkungen die Auflagen des Entschuldungsfonds für Steinbach bedeuten würden. Werner Dreja sagte wörtlich: »Steinbach ist eine soziale Stadt und muss es auch bleiben.«

Werner Dreja weist darauf hin, dass die Parteien und Fraktionen in Steinbach sich im Grunde einig seien, dass zwar einerseits die Schulden abgebaut, dass Steinbach aber auch nicht kaputtgespart werden dürfe. Er rufe dazu auf, das Projekt »Raus aus den Schulden« über alle Parteigrenzen hinweg eingehend zu prüfen und den Konsens in der Steinbacher Stadtpolitik gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern, Sozialeinrichtungen, Unternehmen und Vereinen zu suchen. Abschließend sagte Dreja: »Das Entschuldungsprojekt kann die Steinbacher Bürgerinnen und Bürger und auch das soziale Miteinander und Füreinander in Steinbach dauerhaft positiv verändern.«