FDP-Fraktion: Jetzt Bürgerversammlung zum Taubenzehnten . Fraktionsvorsitzender Werner Dreja: Grundsatzbeschluss, aber keine vollendeten Tatsachen / zielgerichtete Diskussion notwendig

Nach dem Grundsatzbeschluss des Steinbacher Stadtparlaments zugunsten eines Lebensmittelmarktes am Taubenzehnten vom vergangenen Montag mahnt FDP-Fraktionsvorsitzender Werner Dreja eine Bürgerversammlung zu diesem Thema an: »Wir halten eine Bürgerversammlung für den sinnvollen nächsten Schritt. Denn die Koalition hat am Montag zwar einen Grundsatzbeschluss gefasst, der ist aber nicht endgültig und unumstößlich.« Die Koalition strebe einen Lebensmittelmarkt als Ideallösung an, aber die endgültige Entscheidung, welcher Investor den Zuschlag erhält, treffe das neugewählte Stadtparlament – so wurde es am Montag gemäß einem Änderungsantrag der Koalition beschlossen. Auch einer ggf. notwendigen Änderung des Bebauungsplans müsse erst das neue Stadtparlament zustimmen. »Wir haben keine Eile wegen der Kommunalwahl, sondern wegen der 13.000 Euro, die uns das Zuwarten jeden Monat kostet. Die Bürger erwarten allerdings zu Recht, dass sie in die Entscheidung eingebunden werden, und der beste Weg dafür ist eine Bürgerversammlung«, so Dreja weiter.

Dreja kündigte an: »Wir werden bei der Bürgerversammlung sehr genau zuhören und alle Bedenken aufnehmen. Wir würden nichts durchpeitschen, was den Interessen der Bürgerinnen und Bürger widerspricht. Wir sind aber der Überzeugung, dass ein Supermarkt am Taubenzehnten die beste Lösung ist, und wir glauben, das der Bevölkerung auch vermitteln zu können. Parallel zum Supermarkt am Taubenzehnten streben wir an, dass am Pijnackerplatz als Nachfolger des Textildiskonters eine kleine Markthalle entsteht, zum Beispiel mit einem Bäcker mit Cafébetrieb, einem Gemüseladen und anderen Geschäften.«

Nach der Schließung von Tengelmann am Pijnackerplatz sei es aber leider unrealistisch, dass dort jemals wieder ein konventioneller Marktbetreiber einen Supermarkt eröffnen werde: die Quadaratmeterzahl sei zu gering, es fehle immer noch an Parkplätzen. »Supermärkte dieser Größe sind nur noch in dicht bebauten größeren Städten rentabel zu betreiben«, so Dreja. Außerdem stellt Dreja fest: »Falls ein Lebensmittelvollsortimenter am Taubenzehnten entsteht, muss das nicht heißen, dass zwangsläufig alle Diskonterstandorte am St.-Avertin-Platz und an der Berliner Straße schließen würden.« Gerade dort gebe es besonders viele Kunden in fußläufiger Entfernung, die Betreiber und Sortimente seien sehr unterschiedlich und würden sich gut ergänzen.

In der Bürgerversammlung sollten, so Dreja, den Bürgerinnen und Bürgern der jetzige Verfahrensstand und die weiteren Schritte erläutert werden. In einer offenen Aussprache könnten die grundsätzlichen Positionen und die bereits verworfenen Alternativen dargestellt werden, es würde erörtert, wie die künftige Bebauung aussehen könnte und welche Folgen die verschiedenen Möglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger und die anderen Lebensmittelstandorte in Steinbach haben könnten – oder auch nicht.

Dreja weist darauf hin, dass nach der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) eine Bürgerversammlung »zur Unterrichtung der Bürger über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde« zu erfolgen habe, und erst nach dem Beschluss vom Montag gebe es ein parlamentarisches Verfahren, über das man überhaupt unterrichten könnte. Außerdem sei es sinnvoll, den Bürgern bereits einen sorgfältig überdachten Vorschlag zu präsentieren, der nach den Vorüberlegungen der Stadtpolitik den Interessen der Bevölkerung am besten gerecht wird, damit die Diskussion konkret und zielgerichtet verläuft. Auch Stadtverordnetenvorsteher Dr. Weyres von der CDU sei mit der Einberufung einer Bürgerversammlung einverstanden und ebenso der Bürgermeister.