FDP-SPD-Koalition sieht dringenden Handlungsbedarf bei der Gebührenordnung für Steinbacher Vereine

Zur nächsten Stadtverordnetenversammlung am 08. April 2019 stellt die FDP-SPD-Koalition einen Prüfantrag Gebührenerhebung in der Satzung Richtlinien für die Festsetzung von Mieten für Veranstaltungseinrichtungen der Stadt Steinbach.

Es soll geprüft werden, inwieweit die aktuell erhobenen Gebühren für Trainings- und Übungsstunden, sowie für Vorstandssitzungen, Jahreshaupt- und Mitgliederversammlungen, sowie für Raumanmietungen aller Art, welche im Jahr 2017 festgelegt worden sind, den aktuellen Bedürfnissen der Stadt, der Vereine und allen Nutzern gerecht werden.

Dazu sollen die notwendigen Schritte für einen Austausch mit den Vereinen, bzw. dem Vereinsring veranlasst und entsprechende Ergebnisse und Vorschläge der Stadtverordnetenversammlung zur weiteren Beratung vorlegen werden. In diesem Zusammenhang soll die Situation der Bewirtung im Bürgerhaus ebenfalls mit bewertet und mögliche Verbesserungen vorschlagen werden.

Seit Monaten sind FDP und SPD im konstruktiven Dialog mit den Vereinen. Viele Vereine haben dabei ihre Situation und Sorgen vorgetragen und eindringlich beschrieben. Die aktuelle Gebührenordnung für die Steinbacher Veranstaltungsräume wird zunehmend als ein Problem für die Steinbacher Vereine angesehen.

Wie der Vereinsringvorsitzende und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Kai Hilbig unlängst betont: „Die Vereinsgebühren drücken. Sie schmerzen. Sie zehren oft den kleinen Veranstaltungsprofit auf, den die Vereine zur eigenen Jahresfinanzierung dringend benötigen.“

Worum geht es?

Einen wichtigen Teil des gesellschaftlichen Lebens in Steinbach, wie auch im Jahresablauf der verschiedenen Vereine, nehmen die unterschiedlichen Großveranstaltungen ein. Mal sind es Fastnachtsveranstaltungen für Kinder, Erwachsene und Senioren. Mal sind es Ausstellungen der Arbeiten Steinbacher Künstler. Mal sind es Konzerte der Steinbacher Vereine.

Aber alle diese Veranstaltungen haben eines gemeinsam: sie sind eine Leistungsschau der Steinbacher Vereine, für die ein Jahr trainiert, vorbereitet und gestaltet wurde. Jede Mutter und jeder Vater kennt diese Momente, wenn der eigene Nachwuchs zum ersten Mal auftritt und voller Stolz nach Hause geht, um am liebsten sofort wieder auf die Bühne zu dürfen. Wir müssen den Steinbacher Bürgern weiterhin die Möglichkeit geben, sich diese Bestätigung persönlich geben zu lassen und gleichzeitig den Zuschauern eine authentische Unterhaltung bieten zu können.

Kultur ist ein ganz wichtiges Lebensgut. Was aber wenn diese Veranstaltungen nicht mehr stattfinden oder nicht mehr finanziert werden können? Die Fraktionsvorsitzende Astrid Gemke sagt dazu: „Wir müssen dringend nachschauen, ob die Gebührenstrukturen so richtig sind. Das gilt für Großveranstaltungen genauso wie für die einzelnen Trainingsstunden.“ „Wenn Steinbacher Vereine uns in Gesprächen signalisieren, dass sie aus rein finanziellen Gründen die weitere Nutzung unserer Einrichtungen einschränken oder ganz aufgeben müssen, können wir nicht einfach untätig bleiben, sondern müssen diese Signale erst nehmen und handeln“, so der Fraktionsvorsitzende der SPD Jürgen Galinski.

Dabei hat sich die Meinung der FDP-Fraktion seit 2013 nicht geändert: die Mieten für Veranstaltungsräume müssen als eine Schutzgebühr verstanden werden. Schutzgebühr gegen die frühere Unsitte, dass Räumlichkeiten vorläufig reserviert wurden, auch wenn sie nicht genutzt worden sind.

Heute sorgen diese „Schutzgebühren“ dafür, dass Räumlichkeiten verantwortungsvoll gebucht werden und somit genügend Flexibilität für alle Vereine erreicht wird. Dieses Prinzip stünde auch nicht zur Diskussion, wie alle angesprochenen Vereine immer wieder betonen. Die Vereine sehen, dass ihre Mieten auch nicht als Gegenfinanzierung des Steinbacher Haushaltes zu verstehen sind. Dazu wären die Einnahmen aus diesen Vereinsmitteln dann doch zu gering.

Wenn dann mit der Schutzgebühr eben doch ein Teil der Energiekosten aufgefangen werden kann, dann ist dem Haushalt aber durchaus etwas geholfen. Wichtig ist nur, was die Vereine schlussendlich erbringen müssen und können.

„Wir dürfen nicht warten, bis weitere Vereine an ihre Grenzen kommen. Wir müssen jetzt die richtigen Weichen für die Zukunft stellen“ betont Astrid Gemke. „Unsere Vereine mit ihren vielen engagierten Mitgliedern, mit ihren vielfältigen kulturellen und gesellschaftlichen Aufgaben, sind unsere Zukunft – Steinbachs Zukunft!“