CDU und FDP weisen SPD-Vorwürfe zu Prüfanträgen Jugendarbeit und Citymanagement zurück: Koalition kritisiert Angriffe der SPD auf Rathaus und Bürgermeister
Die CDU-FDP-Koalition weist die jüngsten Vorwürfe der Steinbacher SPD zu den Anträgen für eine Stärkung der kommunalen Jugendarbeit und ein Citymanagement entschieden zurück. Insbesondere die Behauptung, CDU und FDP würden beim Citymanagement „ins Blaue hinein“ neue Stellen planen und gleichzeitig bei der Jugendarbeit jeden Cent umdrehen, ist sachlich falsch.
„Ein Blick in unsere beiden Anträge hätte genügt: Wir haben weder beim Citymanagement noch bei der Jugendarbeit die Schaffung einer neuen Stelle beschlossen. In beiden Fällen wollen wir zunächst wissen, was möglich ist und was es die Stadt kostet. Wer uns anschließend einen unverantwortlichen Umgang mit Steuergeld vorwirft, obwohl wir ausdrücklich erst eine belastbare Entscheidungsgrundlage verlangen, stellt den Inhalt unserer Anträge auf den Kopf“, erklärt FDP-Fraktionsvorsitzende Laura Jungeblut.
Gerade die Stärkung der kommunalen Jugendarbeit ist CDU und FDP ein wichtiges Anliegen. Die bestehende Arbeit bietet Jugendlichen nicht nur Möglichkeiten zur Freizeitgestaltung, sondern schafft auch verlässliche Ansprechpartner für persönliche Fragen und Probleme. Mit zusätzlichen personellen Kapazitäten könnten Öffnungszeiten ausgeweitet, weitere Freizeit- und Ferienangebote geschaffen und Jugendliche noch intensiver begleitet werden. Deshalb möchten CDU und FDP die derzeitige Halbtagsstelle perspektivisch stärken und zunächst gemeinsam mit dem Träger klären, welche finanziellen Auswirkungen eine Aufstockung auf eine Vollzeitstelle oder alternativ eine zusätzliche Halbtagsstelle hätte.
„Wir wollen die Jugendarbeit ausdrücklich weiterentwickeln“, erklärt CDU-Fraktionsvorsitzender Christian Breitsprecher. „Die Kostenermittlung dient nicht dazu, dieses Ziel infrage zu stellen, sondern dazu, eine gute und dauerhaft tragfähige Lösung vorzubereiten. Genauso gehen wir auch beim Citymanagement vor: Wir sehen darin eine große Chance für Steinbach und wollen klären, wie wir dieses Instrument sinnvoll und unter Nutzung möglicher Fördermittel umsetzen können.“
Mit einem Citymanagement wollen CDU und FDP insbesondere neue Impulse für Gastronomie, Gewerbe und die Belebung des Stadtzentrums schaffen. Denkbar sind die Vernetzung von Gewerbetreibenden, Gastronomie, Immobilieneigentümern und Stadtverwaltung, die Unterstützung bei der Ansiedlung neuer Angebote, der Umgang mit Gewerbeleerständen und ein stärkeres Stadtmarketing. Dabei soll insbesondere geprüft werden, welche Fördermöglichkeiten über das Programm „Lebendige Zentren“ bestehen und welcher Eigenanteil für Steinbach verbleiben würde.
Eine Konkurrenz zum Steinbacher Gewerbeverein sehen CDU und FDP darin ausdrücklich: „Wir investieren mit dem Programm ,Lebendige Zentren‘ bereits erheblich in die bauliche Entwicklung unserer Ortsmitte. Unser Ziel muss aber sein, dass dort anschließend auch mehr wirtschaftliches und gesellschaftliches Leben entsteht“, so Jungeblut. „Genau dafür kann ein Citymanagement einen echten Mehrwert bieten. Der Gewerbeverein wäre dabei ein zentraler Partner – Citymanagement und Gewerbeverein können sich gegenseitig ergänzen und gemeinsam mehr für Steinbach erreichen.“
Deutlich kritisieren CDU und FDP außerdem den Ton der SPD-Pressemitteilung gegenüber dem Steinbacher Rathaus. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Ruben Leinberger spricht in Zusammenhang mit dem Prüfantrag unverständlicherweise von einer „Luftnummer“ und verbindet dies mit einer vollkommen unangebrachten Kritik an der personellen Organisation der Stadtverwaltung. Diese solle erst einmal ihre „Hausaufgaben“ machen. Auch die unangemessene und fachlich falsche Kritik des SPD-Fraktionsmitglieds Jürgen Galinski sorgte in der Koalition für ein hohes Maß an Unverständnis.
„Eine politische Auseinandersetzung über unsere Anträge gehört selbstverständlich dazu. Was wir aber nicht akzeptieren ist, einen vollkommen legitimen Prüfantrag zum Anlass für eine Generalabrechnung mit einer sehr gut arbeitenden Verwaltung und einem erfolgreichen Bürgermeister zu nehmen“, so Jungeblut. „Wenn die SPD Fragen zur Organisation der Verwaltung hat, kann sie diese stellen. Mit der Frage, ob wir die Chancen eines Citymanagements für Steinbach prüfen sollten, hat das jedoch nichts zu tun. Beides bewusst miteinander zu vermischen, wird weder dem Thema noch der Arbeit unserer Verwaltung gerecht.“
CDU und FDP wollen deshalb an beiden Vorhaben festhalten: an der Prüfung einer personellen Stärkung der Jugendarbeit ebenso wie an der Prüfung eines möglichen Citymanagements.
„Unser Ziel ist bei beiden Themen klar“, erklären Jungeblut und Breitsprecher abschließend. „Wir wollen die kommunale Jugendarbeit stärken und wir wollen mit einem Citymanagement neue Impulse für Gewerbe, Gastronomie und unsere Ortsmitte setzen. Die Prüfaufträge sollen diese Vorhaben nicht infrage stellen, sondern zeigen, wie wir sie sinnvoll, solide finanziert und unter bestmöglicher Nutzung von Fördermöglichkeiten umsetzen können. Für uns sind beide Themen wichtige Investitionen in die Zukunft Steinbachs.“
