CDU-FDP-Koalition schlägt Aufhebung unnötiger Satzungen vor

In der Stadtverordnetenversammlung am 30. November beantragt die CDU-FDP-Koalition, den Magistrat mit der Erstellung einer Liste von Satzungen zu beauftragen, die aufgehoben werden können. In Steinbach gelten derzeit 48 Satzungen, die auf der Website der Stadt einzusehen sind. Viele davon, etwa die Abfallsatzung oder die Stellplatzsatzung, sind wichtig und aktuell. Andere, wie die Euroeinführungssatzung, könnten entfallen oder müssten dringend aktualisiert werden.

„Einige Satzungen sind viele Jahre alt und aus unserer Sicht nicht mehr notwendig. Wir wollen, dass die Stadt hier etwas aufräumt“, so Walter Schütz, Mitglied der FDP-Fraktion im Steinbacher Stadtparlament.

„Eine Überprüfung und Aufhebung veralteter Satzungen dient der Entbürokratisierung und der Rechtssicherheit. Bürgerinnen und Bürger müssen wissen, was gilt. Unser Ziel ist eine übersichtliche und schlanke Liste, die es den Steinbacherinnen und Steinbachern erleichtert, relevante Regelungen schnell zu finden“, so Heino von Winning, Mitglied der CDU-Fraktion und Stadtverordnetenvorsteher im Steinbacher Stadtparlament.