CDU-FDP-Koalition: Optimale Grundstückserlöse sichern Zukunftsprojekte in Steinbach
In der letzten Bauausschusssitzung am 22. September wurden die verschiedenen Ansätze für die Vermarktung der nächsten Baugrundstücke im Taubenzehnten intensiv diskutiert. Der Vorlage der Verwaltung, die neun Grundstücke in einem geschlossenen Bieterverfahren an private Bauinteressenten zur Selbstnutzung zu vergeben, stand der Antrag der SPD gegenüber, ein sogenanntes Einheimischenmodell mit besonderer Berücksichtigung von ehrenamtlich aktiven sowie jungen Familien in Steinbach gegenüber.
Dabei ergibt sich ein grundsätzlicher Zielkonflikt: Ein Preisnachlass für einzelne Grundstückskäufer verringert gleichzeitig die Einnahmen der Stadt, die für Investitionen etwa in Kindertagesstätten, Kinderspielplätze, das Sportzentrum, das Feuerwehrgerätehaus oder andere Infrastrukturmaßnahmen zur Verfügung stehen und dringend benötigt werden.
„Diesen Zielkonflikt löst der SPD-Antrag aus unserer Sicht nicht auf. Er fordert ausdrücklich eine vergünstigte Vergabe, nennt aber weder einen konkreten Grundstückspreis noch die Höhe der vorgesehenen Vergünstigung oder die damit verbundenen Einnahmeausfälle für die Stadt“, erklärt Robert Moosbrugger, CDU-Vertreter im Bauausschuss.
In der Ausschusssitzung informierte Bürgermeister Steffen Bonk außerdem ausführlich über die rechtlichen Anforderungen an ein Einheimischenmodell. Grundlage sind die 2017 zwischen Bund, Bayern und Europäischer Kommission abgestimmten Leitlinien. Danach müssen zunächst Einkommens- und Vermögensobergrenzen eingehalten werden. Bei der anschließenden Auswahl werden die wirtschaftliche Bedürftigkeit und weitere soziale Kriterien bewertet. Wohnsitz, örtliche Erwerbstätigkeit und gegebenenfalls ehrenamtliches Engagement dürfen zusammen höchstens 50 Prozent der Gesamtbewertung ausmachen. Leider war die SPD als Antragsteller über diese rechtliche Einschränkung überhaupt nicht im Bilde und hat immer wieder mit dem Einheimischenmodell im Taubenzehnten I argumentiert. Wobei darauf hinzuweisen ist, dass selbst bei dem reinen Einheimischenmodell damals weniger als die Hälfte aller Grundstücke an Familien aus Steinbach gegangen ist.
„Wer ein Einheimischenmodell fordert, muss sagen, welche Familien damit tatsächlich erreicht werden sollen und welcher Grundstückspreis für diese Zielgruppe überhaupt finanzierbar wäre. Bei den Einkommensgrenzen eines solchen Modells und Baukosten, die für ein Einfamilienhaus heute schnell bei mehreren hunderttausend Euro liegen, hilft es wenig, wenn 1.150 oder 1.200 Euro pro Quadratmeter genannt werden. Ein wirklich spürbarer Nachlass müsste deutlich größer ausfallen – und genau dann reden wir auch über erhebliche Einnahmeausfälle für die Stadt“, sagt Laura Jungeblut, FDP-Fraktionsvorsitzende und Bauausschussmitglied.
In der Stadtverordnetenversammlung und in der Ausschussdiskussion wurden aus den Reihen der SPD genau diese beiden Größenordnungen genannt: 1.200 Euro beziehungsweise 1.150 Euro pro Quadratmeter. Aus Sicht von CDU und FDP unterstreicht dies die offenen Fragen des Antrags. 1.200 Euro entsprechen bereits dem von der Verwaltung vorgesehenen Mindestverkaufspreis. Bei 1.150 Euro betrüge der Unterschied dazu lediglich 50 Euro pro Quadratmeter. Offen blieb, welche konkrete Entlastung damit für die einkommens- und vermögensmäßig begrenzte Zielgruppe eines Einheimischenmodells erreicht werden soll.
Einen Kompromissvorschlag der CDU-FDP Koalition, den SPD-Antrag zurückzuziehen und in einem gemeinsamen Beschluss der Parteien den Magistrat zu beauftragen, ein rechtssicheres, mit Zahlen untermauertes Einheimischenmodell auszuarbeiten und dem Ausschuss zur Beratung vorzulegen, lehnte die SPD-Fraktion jedoch ab und bestand auf ihrem Antrag. „Das zeigt unserer Meinung nach, dass es der SPD nicht um die Sache geht, sondern die Partei sich nur als sozialer Wohltäter positionieren möchte. Die Realität ist in unseren Augen, dass ein wirksames Einheimischenmodell mit großen Abschlägen von mehreren hundert Euro je Quadratmeter für Steinbach unbezahlbar ist, kleine Abschläge von 50 oder 100 Euro jedoch keiner Bauherrenfamilie wirklich helfen“, so Walter Schütz, Vertreter der FDP im Bauausschuss.
CDU und FDP halten deshalb an der vorgesehenen Vermarktung fest. „Wir wollen die Grundstückserlöse für die Zukunftsinvestitionen unserer Stadt nutzen – von Kindertagesstätten über Feuerwehr und öffentliche Räume bis zu unseren Sportanlagen“, erklärt Christian Breitsprecher, Vorsitzender der CDU-Fraktion. „Unser Ansatz ist mit den Erlösen aus wenigen Grundstücken Investitionen zu ermöglichen, von denen 11.000 Steinbacherinnen und Steinbacher profitieren. Das ist in unseren Augen sozial“, so Christian Breitsprecher abschließend.
